Gastbeitrag von Rebecca Harms: "Putins Propaganda darf nicht verfangen"

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Das Nein Berlins zu Waffenlieferungen für die Ukraine verwundert nicht; die Deutschen schrecken vor der militärischen Abschreckung Russlands zurück. Aber dass Putins Lügen selbst hierzulande ein immer stärkeres Echo finden, geht zu weit, meint die frühere Grünen-Politikerin Rebecca Harms.

Über viele Jahre wurde die Ukraine von Deutschland sehr stark unterstützt.

Wer an die Anfangszeit der Organisation Kinder von Tschernobyl zurückdenkt, der kann nur staunen, was alles aufgebaut wurde. Ob Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Bildung, Umwelt, Energie – es gibt kaum einen Bereich ohne Unterstützung aus Deutschland.

Seit 2014, dem Maidan und dem Beginn der Besatzung der Krim und des Krieges gegen die Ukraine, wurde die Zusammenarbeit immer intensiver. Die ukrainische Zivilgesellschaft und auch die Politik in der Hauptstadt Kyjiw und den Regionen konnte sich in der schwierigen Zeit, in der die ehrgeizigen Reformen trotz Krieg vorangebracht werden sollten, der Unterstützung aus Brüssel – aber besonders aus Berlin - sicher sein.

Während die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Rat dafür sorgte, dass die Unterstützung für die Russland-Sanktionen nicht bröckelte, waren viele deutsche Politiker, Diplomatinnen, Beamte, Expertinnen aus dem Justiz- und Gesundheitswesen, das THW, Künstler und Künstlerinnen sowie Mitglieder der deutschen Zivilgesellschaft in der Ukraine und als Unterstützer aktiv.

Ukrainische Zivilisten trainieren bei Kiew für den Krieg - mit Holzattrappen als Gewehr. © dpa

Es gibt Hilfe für verwundete Soldaten, für Waisenkinder und Binnenflüchtlinge. Beim Kampf gegen Korruption, bei der Förderung der Dezentralisierung oder der Konversion der Kohleregionen ist Deutschland einer der allerwichtigsten und zuverlässigen Partner der Ukrainer.

Es ist kein Geheimnis, dass es auch Belastungen gibt.

Sie speisen sich aus der Enttäuschung über die Minsker Abkommen, die deutsche Skepsis zum EU-Beitritt, das Veto gegen den Nato-Beitritt der Ukraine, das Festhalten an Nord Stream 2 und dem Glauben an die Zuverlässigkeit von Wladimir Putin.

Umgekehrt haben sich die ukrainischen Regierungen und Präsidenten auch nicht immer an Verabredungen gehalten. Die schleppende Justizreform spricht Bände. Das deutsch-ukrainische Verhältnis ist trotzdem immer besser geworden.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. © dpa

Wie robust es ist, das muss sich jetzt neu zeigen.

Die Ukraine sieht sich einer Einkreisung mit dem größten Aufmarsch von Truppen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgesetzt. Ein Aufmarsch, mit dem die Ukraine bedroht und der Westen erpresst wird. Das trifft auf eine neue Bundesregierung, die noch nach gemeinsamen Antworten auf alte Fragen an Deutschland in internationalen Krisen sucht.

Der Wunsch, dass politische Lösungen durch Diplomatie und Verhandlungen gefunden werden, steht überall oben. Daran ist nichts falsch oder überraschend.

Die Kluft zwischen diesem Wunsch und der Wirklichkeit aber wächst, wenn in Deutschland auch in der akuten Konfrontation zu weit auf Russland eingegangen wird.

Putins Forderungen, die er mit mehr als 100.000 Soldaten und einem gigantischen Arsenal von Waffen unterstreicht, widersprechen internationalem Recht und der Ordnung und den Normen, auf denen der Frieden in Europa basiert.

Der Kreml und seine Medien haben ein Einkesselungs- und Angriffsszenario der Nato gegen Russland fabriziert. Sie schaffen Phantomsorgen über die Bedrohung Russlands durch die Ukraine und den Westen. Es sind große Lügen über ‚die Feinde Russlands‘, mit denen Putin versucht, seine Regentschaft wieder stabiler zu machen.

Gefährlich ist es, wenn die Lügen und die Erpressung mit militärischer Gewalt in Deutschland verfangen. Wer die Finnlandisierung der Ukraine vorschlägt, die Politik der offenen Tür oder bestehende Mitgliedschaften der Nato in Frage stellt, der rechtfertigt Putins Aggression.

Ein ukrainischer Soldat blickt von einem gepanzerten Mannschaftstransportwagen in der Provinz Luhansk.  © dpa

Pioneer Expert, Ex-Vorsitzende der europäischen Grünen-Fraktion
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