Gastbeitrag von Andreas Moring: Soziale Gerechtigkeit durch KI ?

Was wäre, wenn man künstliche Intelligenz auch für politische Entscheidungen nutzt? Eine streitbare, aber spannende Idee findet Andreas Moring, gerade in Zeiten, in denen soziale Nachhaltigkeit zu kurz gedacht wird.

Nach einem Jahr Corona-Krise verschiebt sich die Aufmerksamkeit für das Virus nun langsam auf die Folgen. Vor allem auf die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen. Das ist notwendig. Denn die berühmte „Bazooka“ von Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat ordentlich gefeuert. Die deutsche Staatsverschuldung ist so hoch wie nie. Die Bundesländer haben mit vollen Händen Geld ausgegeben, welches sie vorher über Schulden aufgenommen hatten.

Und auch in der EU ist ein Damm gebrochen: Die Union kann selber Schulden aufnehmen, um dann Geld zu verteilen. Auch wenn das alles mit „Corona“ begründet wird, ist klar, dass hier auch Begehrlichkeiten bedient werden, die schon lange auf der Wunschliste des Staates oder von Interessengruppen standen. Damit stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit. Ausnahmsweise mal nicht Bezug auf das Klima, sondern in Bezug auf die soziale Nachhaltigkeit.

Während die ökologische Nachhaltigkeit in unserem Bewusstsein verankert ist, werden die anderen beiden Pfeiler der ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit weniger beachtet. Dabei gibt es hier keine Rangfolge. Alle drei sind gleichwertig, weil alle drei Dimensionen notwendig sind für das, was wir wohl ein „gutes Leben“ nennen würden.

Eine Infografik mit dem Titel: Belastung für die nächsten Generationen

Summe der impliziten und expliziten Staatsschulden für Deutschland, in Billionen Euro

Dass die soziale Nachhaltigkeit in der deutschen Finanzpolitik in Deutschland eine eher untergeordnete Rolle spielt, zeigt sich mehr als deutlich. Die öffentlichen Finanzen sind genauso wenig nachhaltig aufgestellt, wie das Gesundheitssystem oder die Alterssicherung. Kommenden Generationen werden Möglichkeiten genommen, weil Ressourcen heute verbraucht werden. Mehr noch: Nicht nur Möglichkeiten werden beschnitten, Lasten werden auch noch an die künftigen Generationen verschoben.

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