Gastbeitrag von Joseph E. Stiglitz: "Niemand ist sicher, bis alle sicher sind"

Wenn sich die Weltwirtschaft schnell von der Pandemie erholen soll, müssen auch Schwellenländer unterstützt werden – denn dort fehlt es nicht nur an Schutzkleidung und Impfdosen. Viele Staaten sind schwer verschuldet. Tilgungen von den ohnehin schwachen Ländern einzufordern, ist der falsche Weg.

Die USA erwarten, bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli die „Unabhängigkeit“ von COVID-19 zu feiern. Bis dahin sollen alle Erwachsenen Impfstoffe zur Verfügung gestellt bekommen haben. Doch für viele Entwicklungs- und Schwellenländer ist das Ende der Krise noch weit weg. Wie wir in einem Bericht für die Commission on Global Economic Transformation des Institute for New Economic Thinking (INET) zeigen, erfordert eine rasche weltweite Erholung, dass alle Länder im Stande sind, ihre Befreiung von dem Virus zu erklären.

Weil das Coronavirus mutiert, wird es uns alle gefährden, solange es sich weiterhin irgendwo auf der Welt verbreitet. Es ist daher wichtig, dass Impfstoffe, persönliche Schutzausrüstung und Medikamente überall so schnell wie möglich verteilt werden. Soweit die heutigen Lieferbeschränkungen das Ergebnis schlecht konzipierter internationaler Regeln zum Schutz geistigen Eigentums sind, sind sie im Wesentlichen künstlicher Art.

Während eine Reform der Regeln zum geistigen Eigentum generell längst überfällig ist, ist derzeit eine Aussetzung oder Zusammenführung der geistigen Eigentumsrechte vordringlich, die an für die Bekämpfung von COVID-19 benötigte Produkte geknüpft sind. Viele Länder werben hierfür, doch die Unternehmenslobbys in den hochentwickelten Ländern leisten bisher Widerstand, und ihre Regierungen haben sich der Kurzsichtigkeit hingegeben.

Der Aufstieg des „Pandemie-Nationalismus“ hat eine Anzahl von Mängeln in den globalen Regeln für Handel, Investitionen und geistiges Eigentum aufgezeigt.

Die hochentwickelten Länder, insbesondere die USA, haben kraftvoll reagiert, um ihre Volkswirtschaften wieder in Gang zu bringen und schutzbedürftige Unternehmen und Haushalte zu unterstützen. Sie haben – und sei es nur vorübergehend – gelernt, dass eine Sparpolitik in derartigen Krisen kontraproduktiv ist. Die meisten Entwicklungsländer jedoch tun sich schwer, die Mittel aufzutun, um bestehende Unterstützungsprogramme aufrechtzuerhalten, von der Bewältigung der pandemiebedingten zusätzlichen Kosten ganz zu schweigen.

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