Bundeswehr-Einsätze: Wir Konzeptlosen

 © dpa

Der Einsatz in Afghanistan endet in einer Katastrophe. Auch in Mali ist die Lage besorgniserregend. Bevor Truppen in Krisengebiete entsandt werden, müssen sich Deutschland und der Westen zukünftig im Vorhinein wichtige Fragen stellen - und diese auch beantworten können.

Deutschland ist das Sehnsuchtsland von Millionen von Menschen auf dieser Welt. Wir sind eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt – trotz nicht zu übersehender Defizite in der Digitalisierung. Trotzdem macht das offensichtliche Versagen in mehreren Bereichen nachdenklich.

NSU-Skandal, Corona-Pandemie oder Flutkatastrophe an Ahr und Erft: die Bereiche könnten kaum unterschiedlicher sein. Mit Afghanistan ist die Verteidigungspolitik als neues Kapitel des Misslingens hinzugekommen.

Das 20-jährige Afghanistan-Engagement ist in einem regelrechten Desaster vorläufig geendet: Unsere Diplomaten und einige Ortskräfte können regelrecht auf den letzten Drücker mit amerikanischen Flugzeugen aus der Gefahrenregion ausfliegen.

Wochenlange Warnungen der deutschen Botschaft Kabul, aufgrund der schlechten Sicherheitslage die Evakuierung einzuleiten, stoßen im Berliner Außenministerium auf taube Ohren.

Geschönte Bilder und unrealistische Prognosen

Die entsprechenden Drahtberichte in die politische Leitung des Hauses werden augenscheinlich nicht richtig ausgewertet. Sie fließen nicht ein in ein lagegerechtes Regierungshandeln in der Krise um Kabul. Der BND liefert dazu beschönigende Bilder der Situation und viel zu positive Prognosen, die weit ab von der Realität im Lande liegen.

Das hat dramatische Folgen: Im Ergebnis wird die Evakuierung viel zu spät in Gang gesetzt, auch, weil der deutsche Außenminister eine kritische Mandatsdebatte in der eigenen Fraktion fürchtet.

Der Bundesnachrichtendienst hatte bereits im Sommer ein rückblickend betrachtet geschöntes Bild von der Kampfkraft der afghanischen Streitkräfte gezeichnet – da stand etwa, dass diese bis 2023 durchhalten könnten. Auch das hat sich als völlig unrealistisch herausgestellt.

Hier hat der Dienst sich offenbar mit Analysen zurückgehalten, die konträr zu den politischen Absichten des Außenministers standen. Es ist deshalb auch misslich, die Regierungschefin zu kritisieren, wenn Angela Merkel derartige Lagebilder bekommt. Wir haben im politischen Berlin eine verfassungsmäßig vorgegebene starke Ressortverantwortung, die das Übersteuern von Seiten des Kanzleramtes einschränkt.

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