Klingbeils Kalkül nach dem Bas-Aus

Eigentlich war die Personaldiskussion in der SPD nach den Debakeln bei den Landtagswahlen abgeebbt. Doch der Rücktritt von Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas bringt sie zurück. Lars Klingbeil will nun die gesamte Parteispitze im Dezember oder Januar neu wählen lassen.

The Pioneer analysiert, warum das für Klingbeil ein Befreiungsschlag sein könnte. Zuletzt stand er in der eigenen Partei massiv in der Kritik, manche forderten sogar seinen Rücktritt.

Nach Angaben aus Parteikreisen wusste Klingbeil seit Samstag von den Rückzugsplänen seiner Co‑Chefin. Eigentlich hätte Bas gestern nach ihrer Auszeit wegen des Todes ihrer Stieftochter die Arbeit wieder aufnehmen sollen. Völlig überraschend kommt der Rückzug allerdings nicht, wie enge Vertraute der Arbeitsministerin gegenüber The Pioneer berichten.

Mehr als Trauer: Der Tod ihrer Stieftochter war nicht der einzige Grund für den Rückzug. Bas soll auch unter den Angriffen aus der Union und der Öffentlichkeit gelitten haben. In den Medien wurde sie in den vergangenen Monaten als „Trotzgöre“ und „Sozialstaats-Stalinistin“ beschimpft. Auch als ihr Trauerfall bereits in der Koalition bekannt gewesen sei, wurde ihr von der Union öffentlich Arbeitsverweigerung und die Verschleppung der Reformen vorgeworfen.

So hart angegangen zu werden, sei sie nicht gewohnt gewesen. Als Abgeordnete stand sie lange in der zweiten Reihe, als Bundestagspräsidentin genoss sie in der vergangenen Legislaturperiode parteiübergreifend Respekt.

In der SPD heißt es allerdings auch immer wieder, Bas habe ihre Ämter nie wirklich gewollt. Nach der für die SPD verkorksten Bundestagswahl hätten zahlreiche Parteikollegen sie eindringlich gebeten. Erst dann habe sie zugesagt.

Zeichen der Koalitionskrise: In ruhigeren Zeiten wäre wohl ein Staatssekretär nachgerückt oder jemand aus der Fraktionsspitze befördert worden. Doch Klingbeil holt mit Alexander Schweitzer einen Externen ins Kabinett, den früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz. In der SPD wird das als Versuch gewertet, die Partei neu aufzustellen.

Schweitzer gilt als Pragmatiker, der Klingbeil nicht nur inhaltlich nahesteht. Lob kommt dennoch auch vom linken Flügel. Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt zu The Pioneer:

Die Kollegen aus der Unionsfraktion werden sich vielleicht noch wundern, denn mit Alexander Schweitzer kommt ein harter Verhandler mit viel Regierungserfahrung. Also sicher niemand, mit dem die Union es einfach haben wird.

Eine echte Strategie zur Neuaufstellung der SPD sieht Roloff in den jetzigen Entscheidungen allerdings nicht. „Diese muss beim Parteitag beschlossen und im Vorfeld dazu breit diskutiert werden“, sagt er.

Klingbeil selbst will sich auf dem Parteitag erneut zur Wahl stellen, heißt es. Der Vizekanzler und Bundesfinanzminister betonte, die SPD solle weiterhin von einer Frau und einem Mann gemeinsam geführt werden.

Aufstand der SPD-Frauen: Der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) reicht das nicht. Ihre Bundesvorsitzenden Carmen Wegge und Ulrike Häfner fordern nach dem Rücktritt von Bas auch eine Frau an der Spitze des Arbeitsministeriums. Mit Blick auf Schweitzers Berufung schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung: „Postengeschacher zwischen Männern stellen wir uns entschieden entgegen.“

Klingbeils Kalkül: Ursprünglich war der Parteitag erst für Dezember kommenden Jahres geplant. Dass Klingbeil ihn vorzieht, wird in der SPD mitunter als taktisches Manöver gewertet. Seine innerparteilichen Kritiker müssten sich nun binnen weniger Wochen auf einen Gegenkandidaten einigen und genügend Delegierte hinter sich bringen.

Nach ihrer Aufholjagd bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gilt Manuela Schwesig als natürliche Anwärterin auf den Vorsitz.

Doch das Timing könnte kaum schlechter sein: In Schwerin haben gerade erst die Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen begonnen. Sollte sie trotzdem antreten, wäre sie nach Einschätzung vieler in der SPD nicht zu schlagen.

Allerdings nur zu ihren Bedingungen: Aus ihrem Umfeld heißt es, sie halte wenig von einer Doppelspitze. Wenn Schwesig kommt, dann allein.

Für einen anderen möglichen Anwärter wären das schlechte Nachrichten. Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich in den vergangenen Wochen auffällig oft und auffällig kritisch zur Bundes-SPD geäußert.

Er müsste sich wohl eine andere Co-Kandidatin suchen. Aus Parteikreisen heißt es allerdings, Heil schiele inzwischen ohnehin eher auf den Fraktionsvorsitz, der im Frühjahr regulär neu gewählt wird.

Auch dafür müsste er sich offen gegen Klingbeil stellen. Denn wird dieser bis dahin als Parteichef bestätigt, hat er das Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz. Dass sich die beiden nicht mögen, ist in der Partei kein Geheimnis. Spätestens seit Klingbeil Heil nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr nicht wieder ins Kabinett holte, gelten sie mindestens als politische Rivalen.

Fazit: Klingbeil setzt darauf, dass es ihm ergeht wie Friedrich Merz in der CDU: viel Unmut, aber auf die Schnelle kein Herausforderer.