Für den Haushalt 2025 verkündete Finanzminister Lars Klingbeil gestern Rekordinvestitionen von 115 Milliarden Euro. Doch der Ausblick auf die Staatsfinanzen der nächsten Jahre sieht düster aus.
Streit um die Stromsteuer weckt Erinnerungen an die Ampel: Trotz Reform der Schuldenbremse und 500 Milliarden Euro Sondervermögen sind die Spielräume im Kernhaushalt klein – und die Verteilungskämpfe groß.
Einer Berechnung des SPD-nahen Thinktanks Dezernat Zukunft zufolge, die The Pioneer vorliegt, werden die Ähnlichkeiten mit der Ampelzeit in den nächsten Jahren weiter anwachsen.
Denn: Im Kernhaushalt soll der Berechnung zufolge der disponible Anteil von derzeit knapp 24 Prozent innerhalb von zehn Jahren auf nur mehr drei Prozent zusammenschmelzen.
Bereits 2029 soll der Teil des Kernhaushalts, der nicht bereits durch fixe Ausgaben gebunden ist, bei nur noch sechs Prozent liegen.
Eine Infografik mit dem Titel: Schrumpfender Handlungsspielraum im Bundeshaushalt
Der frei verfügbare Anteil am Kernhaushalt soll laut Prognose von derzeit 24% auf nur 3% in zehn Jahren sinken.
Heißt: Die finanziellen Gestaltungsspielräume werden immer kleiner.
Problem für die Demokratie: „Wahlen werden tendenziell ergebnislos, weil für praktische Änderungen kein Geld da ist“, sagt der Co-Autor der Studie, Florian Schuster-Johnson. Die Menschen würden sich dann zu Recht fragen, ob Wählen überhaupt noch etwas bringe.
In absoluten Zahlen: Das Handelsblatt berichtete von einem Haushaltsloch von zusammen 144 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029.
Schuster-Johnson sagt:
Wir sind durch die schlechte wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre und die Schuldenbremse in eine Situation geraten, in der jede Regierung – egal welcher Couleur – dauerhaft ums Geld streiten muss.
Deshalb bekomme Schwarz-Rot schon jetzt ähnliche Probleme wie die Ampel.
Intern schon länger bekannt: Der ehemalige Finanzminister Jörg Kukies warnte die Union bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen vor einem solchen Szenario. Damals stellte er folgende Zahlen vor:
Eine Infografik mit dem Titel: Ein Haushaltsloch, zwei Rechnungen
Prognostizierte Lücke im Haushalt 2025–2028, in Milliarden Euro
Gründe für die Geldnot: Wachsende Zinslasten und hohe Bedarfe an Sozialtransfers. Vor allem die Rente, das Bürgergeld und die gesetzliche Krankenversicherung belasten den Haushalt in den kommenden Jahren zunehmend.
Finanzminister Jörg Kukies © imagoLösungsvorschläge: Die Autoren fordern die Einrichtung einer interministeriellen „Kommission für Wachstum und nachhaltige Staatsfinanzen“. Ziele: Mehr Menschen in gute Einkommen bringen und den Haushalt auf Effizienz trimmen.
Zudem schlagen sie „Rapid Reviews“ für zentrale Ausgabenbereiche und eine weitergehende Reform der Schuldenbremse vor.
Fazit: Entweder gelingen eine Reform der Sozialsysteme und der wirtschaftliche Turnaround – oder Schwarz-Rot steht vor dem politischen Bankrott. Rekordschulden hin oder her.
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