Die jüngste Annäherung zwischen dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der AfD sorgt für Kritik in den eigenen Reihen. Ein Mitglied droht mit Parteiaustritt, sollte dies so weiter gehen, erfuhr The Pioneer aus dem thüringischen BSW.
„Hier ist etwa die Hälfte strikt gegen diesen Kurs“ heißt es dort. Besorgnis wurde auch im Umfeld der Thüringer BSW-Vorsitzenden Katja Wolf geäußert.
In Erfurt hatten sich diese Woche der dortige BSW-Landtagsfraktionschefs Frank Augsten in Erfurt mit AfD-Fraktionschef Björn Höcke getroffen. Auch auf Bundesebene gibt es Gespräche, wie der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla am Donnerstag im Gespräch mit Welt TV bestätigte:
Natürlich sprechen wir miteinander, natürlich gibt es Gespräche und natürlich rede ich auch mit Frau Wagenknecht. Ich lade jeden Politiker jeder Partei zu konstruktiven Gesprächen ein. Es gibt Gespräche mit dem BSW. Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann.
„Selbstverständlich“: Sahra Wagenknecht äußerte sich am Freitag dazu: „Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja selbstverständlich“, sagte sie der dpa.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke © ImagoDas wurde in Thüringen besprochen: Die Blockade bei der Besetzung von Justizgremien im Landtag. Die AfD verfügt über eine Sperrminorität und hat wiederholt die Wahl von Mitgliedern in wichtige Gremien verhindert.
Der FAZ sagte Augsten, er habe für die Gespräche die Deckung der Parteispitze: „Sahra Wagenknecht würde es nicht verstehen, wenn ich das Gespräch nicht führen würde.“ Es sei ihm egal, ob er dafür als „der große Höcke-Versteher“ beschimpft werde.
Zusammenarbeit ausgeschlossen? Ursprünglich trat das BSW als Alternative zur AfD an. Ziel war es, enttäuschte AfD-Wähler zurückzugewinnen. Bei der Gründung sagte Wagenknecht:
Sahra Wagenknecht – Gründerin und Namensgeberin des BSW © dpaWir bringen eine Partei an den Start, damit all die Menschen, die auch aus Wut, aus Verzweiflung, aber eben nicht, weil sie rechts sind, jetzt darüber nachdenken, AfD zu wählen, eine seriöse Adresse haben.
Vor allem mit Blick auf die ostdeutschen Landesverbände sagte Wagenknecht kurz vor den Landtagswahlen 2024:
Die AfD hat leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel, der vor allem im Osten dominiert. Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren, das sind Menschen, die einer völkischen Ideologie anhängen.
Auch das BSW bezieht auf seiner Website klar Position:
Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab.
Kooperation: Die beiden Parteien hatten in der Vergangenheit wiederholt miteinander Kontakt.
2014 stimmten BSW-Abgeordnete im sächsischen Landtag mit der AfD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses. Schon zuvor votierten BSWler für die Einsetzung eines sächsischen Corona-Untersuchungsausschusses auf Antrag der AfD.
2024 stimmten Abgeordnete ebenfalls in Sachsen dem AfD-Antrag „Frieden statt Raketen“ zu.
2024 sagte Brandenburgs BSW-Vorsitzender Robert Crumbach: „Das BSW wird mit Anträgen der AfD genauso umgehen wie mit Anträgen aller anderen Parteien: wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, werden wir zustimmen.“