Bärbel Bas: Die Zerstörung der SPD

Bärbel Bas ist nicht nur links. Sie ist vor allem begriffsstutzig.

Das Linkssein würde man ihr aufgrund der Jobbeschreibung als SPD-Vorsitzende noch durchgehen lassen. Aber ihre öffentlich ausgelebte Begriffsstutzigkeit ist für die Sozialdemokraten brandgefährlich.

Bas will nicht verstehen, dass eine Politik gegen Besserverdiener (Tax the Rich), die fortgesetzten Beleidigungen des Kanzlers („menschenverachtend“) und die zur Schau gestellte Reformverweigerung („Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“) nicht auf das Konto der SPD einzahlen. Sie dient damit ihrer Profilierung als Linkspopulistin, aber schadet der Partei, für die sie Verantwortung trägt.

#1 Der SPD-Wähler erwartet an der Regierungsspitze Kooperation, nicht Konfrontation.

Die Mehrheit der sozialdemokratischen Wähler ist bürgerlich und nicht linksradikal. Man erwartet innerhalb einer Regierung einen wohltemperierten Ton. Alle erfolgreichen SPD-Politiker – Willy Brandt, Johannes Rau, Gerhard Schröder, Helmut Schmidt, auch Olaf Scholz übrigens – waren Brückenbauer, nicht Sprengmeister.

#2 Der SPD-Wähler träumt von sozialem Aufstieg, nicht vom Klassenkampf.

Arbeiter und kleine Angestellte, also die klassische SPD-Klientel, träumen davon, innerhalb der Gesellschaft aufzusteigen. Dieses Aufstiegsversprechen – Bildung für alle und dann paritätische Mitbestimmung in den Konzernen – hat die SPD groß gemacht.

„Die neue Mitte“, eine Sprachschöpfung von Brandt, die Prof. Bodo Hombach Jahrzehnte später für den Schröder-Wahlkampf fruchtbar machte, sieht den Unternehmer nicht als Gegner, sondern als Sozialpartner. Sie will mit ihm und durch ihn aufsteigen.

Für diese klassische Arbeitnehmer-SPD, die Bas vor den Kopf stößt, gilt unverändert der Satz aus dem Willy-Wahlkampf von 1972: „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“

#3 Der SPD-Wähler will nicht den fetten, sondern den effektiven Sozialstaat.

Dieser pragmatische SPD-Wähler der Mitte ist nicht blind und nicht dumm: Er sieht und spürt, dass die eigene Partei den Sozialstaat mithilfe ihrer Sozialabgaben expandiert und mittlerweile beachtliche Summen für Ukrainer, Afghanen, Syrer und Türken ausgibt, also für Menschen, die keinen Cent in das deutsche Solidarsystem eingezahlt haben.

Für die Bürgergeldempfänger – mittlerweile über fünf Millionen Menschen – müssen nicht die Besserverdiener, sondern die gesetzlich Versicherten zwölf Milliarden Euro für Arztbesuche, Medikamente und Operationen ausgeben. Ausgerechnet die SPD weigert sich, diese Gelder aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu begleichen.

#4 Der SPD-Wähler will, dass der beitragsfinanzierte Sozialstaat nicht ausgenutzt wird.

Bärbel Bas ist da großzügiger, wenn es um das Geld der Beitragszahler geht. Sie bestritt gestern im Bundestag, dass Menschen aus anderen Ländern in unser Sozialsystem einwandern. Bei der Regierungsbefragung sagte sie: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“

Damit negiert sie den Arbeitsauftrag, den man im Koalitionsvertrag für sie festgeschrieben hat. Dort heißt es nämlich: „Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden.“ Wer das Problem bestreitet, kann es nicht bekämpfen.

#5 Der SPD-Wähler will keine Chefin, die ihrem reformwilligen Co-Vorsitzenden ständig in den Rücken fällt.

Innerhalb der SPD wird Wert auf Brüderlichkeit gelegt. Bas will davon nichts wissen. Sie führt einen harten Zweifrontenkrieg. Einerseits greift sie offen den Kanzler an und andererseits gelten ihre Attacken auch dem Co-Vorsitzenden.

Lars Klingbeil, ehemals Referent von Gerhard Schröder, hatte eben erst mit einer großen Reformrede („Wir werden mehr arbeiten müssen.“) die Notwendigkeit von Mehrarbeit und Verzicht betont, da fährt Bas frontal dazwischen. Im aktuellen Spiegel-Gespräch sagt sie Richtung Union, aber damit auch gegen ihren Co-Vorsitzenden:

„Die Erzählung besagt, dass die Wirtschaft nur wachsen würde, wenn wir alle eine Stunde Arbeit dranhängen. Gegen diese Darstellung wehre ich mich, weil ich weiß: Sie löst viel Wut aus bei denjenigen, die jeden Tag hart arbeiten.“

#6 Der SPD-Wähler will Wirtschaftswachstum und Lohnerhöhung, nicht als Placebo die Reichensteuer.

Die SPD kann sich auf eine wachstumsfreundliche Politik nicht verständigen. Sie will partout die Angebotsbedingungen nicht verbessern. Ungerührt wird eine Konkurswelle hingenommen (alle 20 Minuten stirbt in Deutschland ein Betrieb), die Zehntausende Beschäftigte ihren Job kostet.

„Unser Problem ist der wachsende Unterschied zwischen oben und unten und arm und reich. Da müssen wir ran“, sagt Bas.

Sie sagt das in Verkennung der Tatsache, dass die Vermögensunterschiede vor allem darauf beruhen, dass nur ein Viertel der Deutschen am Kapitalmarkt investiert ist. Für die SPD ist der Kapitalmarkt nicht die Lösung, sondern das Problem: Stichwort Kasino-Kapitalismus.

Wenn es dann zur gesteigerten Ungleichheit kommt, startet Bas keine Kapitalmarkt-Offensive, sondern löst Alarm aus. Ein Feuerwerk der Steuererhöhungen wird gezündet – für Erben, Reiche, Superreiche und Spitzenverdiener. Der SPD-Wähler wird von dieser Rhetorik nicht reich, nur wütend.

Fazit: Die SPD hat seit dem Wahlsieg von Schröder im Jahr 1998 rund zwölf Millionen Wähler verloren. Schon vor Bärbel Bas stand die SPD am Abgrund. Mit ihr geht sie nun einen kraftvollen Schritt weiter.