Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat den Haushaltsentwurf in einer Rede im Bundestag vorgestellt und die geplanten Milliardeninvestitionen gerechtfertigt. Deutschland solle wieder ein starker Wirtschaftsstandort werden, sagte er. Damit verteidigte er unter anderem die viel kritisierten Schuldenpläne und betonte:
Die Bürger sollen die Investitionen im Alltag spüren.
Reparierte Schultoiletten, neue Duschen in Schwimmbädern, verlegte Glasfaserkabel: Neben der Alltagsnähe wolle die Regierung „hart dafür arbeiten, dass unser Land stark bleibt und stärker wird“, so Klingbeil. Mit dem neuen Haushalt gehe es darum, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für den Staat zu schaffen.
„Anpacken und vorangehen“ – der Finanzminister spricht von drei Prioritäten:
Investitionen: Wachstum, für die Modernisierung Deutschlands sowie für die innere und äußere Sicherheit stehe im Fokus.
Strukturreformen: mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und damit Bürger und Unternehmen zu entlasten.
Verantwortung: Ein gewissenhafter Umgang mit dem Geld der Bürger sowie der Start der notwendigen Haushaltskonsolidierung, sei besonders wichtig.
Schulden als notwendiges Übel: In seiner Rede bezog Klingbeil Stellung zur viel kritisierten Milliardenverschuldung. Er betonte, dass die Investitionen ein Beitrag dazu seien, Deutschland stärker und gerechter zu machen. Andere Länder hätten es vorgemacht – die Bundesrepublik müsse nachziehen.
Klingbeil erklärte, das Finanzministerium werde zu einem Investitionsministerium. Die Schwerpunkte der Investitionen:
Konkret investieren wir in Schienen, in Straßen, in die Bildung und Betreuung, in neuen Wohnraum, moderne Krankenhäuser, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz und in unsere Sicherheit.
Verkehr, Bildung und Betreuung: Rekordinvestitionen von 166 Milliarden Euro sollen in den Verkehr sowie in Bildung und Betreuung fließen.
Bildung und Forschung: Weitere 30 Milliarden Euro sollen in Bildung und Forschung investiert werden.
Wohnen: „Wohnen darf kein Luxus sein.“ Bezahlbarer Wohnraum sei eine der drängendsten Fragen unserer Zeit, sagte Klingbeil.
Digitalisierung: Eine der Prioritäten Klingbeils sei die Digitalisierung – auch im Rahmen von Strukturreformen.
Klimaschutz: „Klimaschutz ist für uns eine Gerechtigkeitsfrage”, sagte Klingbeil. Es sei wichtig, jetzt in den Klimaschutz zu investieren – sonst zahle man die Rechnung doppelt zurück.
Innere und äußere Sicherheit: Der Finanzminister betonte, Deutschland müsse seine Nato-Verpflichtungen erfüllen und sich gegen eine vermeintliche Bedrohung durch Russland wappnen – die Bundeswehr müsse daher „vernünftig ausgestattet“ werden.
Gemeinsam anpacken: Zum Ende der Rede bekräftigte der Vize-Kanzler, es sei die gemeinsame Aufgabe der demokratischen Mitte, Deutschland stärker zu machen, die Wirtschaft voranzutreiben und Arbeitsplätze zu sichern.