CDU streitet über Klimaziele

Wirtschaft vor Klima: In der CDU ist eine Diskussion um die Zukunft der Klimaziele entbrannt.

Wirtschafts- und Arbeitsflügel machen Druck: In einem gemeinsamen Antrag fordern Wirtschaftsflügel MIT und Arbeitnehmerflügel CDA eine Abschwächung der Klimaziele – sowohl national als auch europäisch. Das Thema soll beim Bundesparteitag am 20. und 21. Februar behandelt werden.

„Pareto-Prinzip“: Bis 2050 soll Europa demnach nur 90 Prozent Treibhausgase einsparen – nicht, wie bisher geplant, vollständig klimaneutral werden. Das nationale Ziel von Klimaneutralität 2045 soll aufgegeben werden.

Das Thema wurde am Montag im CDU-Vorstand diskutiert, hört The Pioneer aus Parteikreisen.

Wirtschaft in Not: Viele Punkte in dem Antrag hätten breite Unterstützung erhalten, heißt es. Aber den Eindruck, von den Klimazielen abzurücken, will die Partei vermeiden.

Ziel sei nun, eine gemeinsame Linie auszuarbeiten. Damit wurden die Partei-Vizes Karl-Josef Laumann und Andreas Jung beauftragt. Laumann war langjähriger Vositzender der CDA, Jung ist als Fraktionsvize im Bundestag zuständig für Klimaschutz.

Angestrebter Zeitplan: Eine Einigung vor der Sitzung der Antragskommission nächste Woche Donnerstag. Dazu sollen Laumann und Jung nun mit Gitta Connemann (MIT) und Dennis Radtke (CDA) sprechen.

Ziel sei eine stärkere Berücksichtigung internationaler Klimaschutz-Bemühungen, eine Verlängerung der kostenfreien CO₂-Zertifikate für die Industrie und eine Verlängerung des europäischen Emissionshandels über 2039 hinaus.