Digitale-Dienste-Gesetz

Das Ende der Meinungsfreiheit?

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert das Digitale-Dienste-Gesetz und die Einrichtung sogenannter „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ als „klar verfassungs- und demokratiefeindlich“.
Jan Schroeder
16.10.2024
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