Sommerinterview: Nachdem das Thema Richterwahl und die Auswirkungen auf die Koalition in der ersten Hälfte des halbstündigen Interviews vom Plätscherfall belangloser Fragen begleitet wurde, ging es in den zweiten 15 Minuten um den deutschen Sozialstaat – kein Wohlfühlthema für Friedrich Merz. Laut neuem Haushaltsentwurf wächst der deutsche Sozialstaat und damit der Etat für das Arbeits- und Sozialministerium, trotz aller Reformversprechen im Wahlkampf, auf eine Rekordgröße von knapp 190 Milliarden.
Merz bestätigt:
Wir wissen, dass wir Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung reformieren müssen.
Und lässt dann Spekulationen zu, ob die Beitragsbemessungsgrenze – also die Grenze, bis zu der Einkommen bei der Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen berücksichtigt wird – angehoben wird, damit wieder mehr Geld ins System fließt:
Wir werden natürlich nicht nur über das Leistungsniveau sprechen. Wir werden auch über die Beitragszahler sprechen. Wir werden über das ganze System zu sprechen haben. Es gibt viele Stellschrauben, an denen man etwas verändern kann.
Zum Bürgergeld: „Ich glaube nach wie vor, dass dieses System so nicht weiter funktioniert, das müssen wir reformieren…Diese Reform wird, wenn wir gut arbeiten, im Jahr 2026 in Kraft treten.“
ARD-Sommerinterview in Berlin, 13.7.2025 © ImagoKonkret wird Merz – was die Reformen angeht – vor allem bei der Kostenerstattung für die Unterkünfte von Bürgergeldempfängern. Ein Deckelung der Mietkosten sei denkbar:
„Auch die Wohnungsgröße zu überprüfen, ist denkbar. Sie haben in den Großstädten heute teilweise bis zu 20 Euro pro Quadratmeter, die sie vom Sozialamt oder von der Bundesagentur bekommen für Miete. Das sind bei 100 Quadratmetern schon 2.000 Euro im Monat, das kann sich eine normale Arbeitnehmerfamilie nicht leisten. Deswegen kommen solche Spannungen zustande und die wollen wir abbauen.“
Respekt für die SPD: Für seinen Finanzminister und Koalitionspartner Lars Klingbeil fand Merz lobende Worte: „Lars Klingbeil macht wirklich gute Arbeit als Bundesfinanzminister. Zwei große Bundeshaushalte in kürzester Zeit, das ist der Arbeitsmodus der Koalition.“