Energiewende: Der Klima-Krach

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Das Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung hätte am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden sollen. Dann hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Notbremse gezogen. Angeblich, weil Verkehrsminister Wissing nicht liefern kann. Oder will.  

Das Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung, es könnte längst in trockenen Tüchern sein. Am Mittwoch hätte es im Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Eine dem Entwurf nach 118-Seiten umfassende Roadmap zum klimaneutralen Hochindustrieland Deutschland. Die Verabschiedung hätte ein Meilenstein für die von den Ampel-Parteien ausgerufene Fortschrittskoalition sein können.

Am Ende musste Wirtschaftsminister Robert Habeck das Programm zurückzuziehen. Weil das FDP-geführte Verkehrsministerium nicht geliefert hat. Das ist die Lesart aus dem BMWK.

Der Streit entzündet sich an den Klimazielen für den Verkehrssektor. Bis 2030 muss da der CO2-Ausstoß gegenüber 2019 um 48 Prozent auf 85 Millionen Tonnen CO2 jährlich reduziert werden. Das ist gesetzlich so festgelegt.

Um die Klimaziele zu erreichen, bewertet jedes Jahr eine Expertenkommission die Fortschritte in den einzelnen Sektoren. Das hat sie im März gemacht. Und kam zu dem Schluss: Bauen und Verkehr haben die Hürden für das vergangene Jahr gerissen. Da muss nachgebessert werden.

Das Klimaschutzsofortprogramm hätte alle offenen Fragen auf einen Schlag beantworten sollen. Jetzt mussten Bauministerin Klara Geywitz, SPD, und FDP-Verkehrsminister Volker Wissing am Mittwoch getrennt voneinander vor die Presse treten und ihre Nachbesserungspläne vorstellen.

Das Programm von Geywitz ist ambitioniert. Sie will alle Heizungen in deutschen Kellern über kurz oder lang von fossilen Brennstoffen befreien. Auch das wird nicht problemlos funktionieren, sagt uns Handwerks-Präsident Hans-Peter Wollseifer: „Es gibt zu wenig Handwerker, die derzeit die Häuser energetisch umbauen können und es gibt viele der Produkte gar nicht."

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