Wirtschaftsflügel gegen Frauenquote : Der neue Kulturkampf in der CDU

 © dpa

Der CDU-Wirtschaftsflügel und die JU wollen die Frauenquote verhindern - mit Hilfe der Basis.

Die Mittelstandsunion war auffallend still in den vergangenen Wochen. Die Debatte um den Mindestlohn hatte der Wirtschaftsflügel hinter den Kulissen geräuschlos in Richtung einer Enthaltung der Fraktion gedreht, obwohl die Befürworter wie Karl-Josef Laumann lautstark öffentlich für eine Zustimmung getrommelt hatten.

Zu dem umstrittenen Thema der Frauenquote äußerte sich die MIT-Chefin Gitta Connemann erst gar nicht vor den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein.

Bloß keinen Ärger machen.

Damit ist es nun vorbei. Das Präsidium der Mittelstandsunion will an diesem Freitag einen Beschluss umsetzen, der de facto das Aus für die 2020 beschlossene Einführung einer Frauenquote in der CDU bedeuten könnte.

Die MIT will, unterstützt von der Jungen Union, dem Parteitag eine Basisbefragung vorschalten, um das Thema Frauenquote in den Führungsgremien zu entscheiden.

Sollte die Basis die Quote ablehnen, müsse sich der CDU-Vorstand dann verpflichten, die entsprechende Passage aus dem Beschlussvorschlag der Satzungs- und Strukturkommission zu streichen, heißt es in dem Antrag, der uns vorliegt.

Der Wirtschaftsflügel hofft darauf, dass eine feste Vorgabe für die Anzahl der Frauen in den Gremien bei den Mitgliedern durchfällt. Nur knapp ein Viertel der Mitglieder sind weiblich. Aber auch die inhaltlichen Argumente gegen eine Quote, nämlich dass die Partei seit jeher auf Aufstieg und Chancengleichheit aber eben nicht auf Ergebnisgleichheit setzt, ist an der Basis weit verbreitet.

Im Herbst 2020 hatte sich zunächst eine Fachkommission und schließlich auch der Bundesvorstand unter der Leitung der damaligen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer darauf verständigt, dass jedes dritte Mitglied eines Führungsgremiums der CDU eine Frau sein muss. Die Quote soll bis 2025 auf 50 Prozent steigen. Erst durch den Beschluss eines Bundesparteitages wird die Quote aber rechtskräftig, wegen der Pandemie fielen physische Delegiertentreffen aber bislang aus.

Annegret Kramp-Karrenbauer an Bord der Pioneer One.  © Anne Hufnagl

Die MIT argumentiert nun, dass die Frauenquote “unterschiedliche Herausforderungen für die unterschiedlichen Gliederungsebenen” mit sich bringen würde und daher die Basis auf breiter Ebene einbezogen werden müsste.

Connemann gilt als Antreiberin der Mitgliederbefragung, die intern frühzeitig auch von der Jungen Union und ihrem Vorsitzenden Tilman Kuban unterstützt worden war.

Auch die designierte Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp, RCDS-Chefin Franca Bauernfeind, die Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten und Jana Schimke sowie der Hamburger Landeschef Christoph Ploss unterstützen das Ansinnen.

Eine Mitgliederbefragung hätte eine “Befriedungsfunktion”, heißt es in dem MIT-Antrag. Die jeweiligen Verlierer des Votums müssten die Entscheidung akzeptieren, so wie es auch bei der Frage des Vorsitzenden nun passiert sei, heißt es.

Wirtschaftspolitiker wie Connemann kritisieren, dass die Frauenquote nur an den Symptomen doktert und letztlich kontraproduktiv wäre, weil in der Folge diverse soziale Gruppen Ansprüche anmelden könnten.

“Am Ende wären Parteivorstände so eine Art Ständeversammlungen”, klagt einer der Gegner in der Partei.

Connemann, Stumpp und Bauernfeind wollen statt einer festen Quote lieber qualitative Verbesserungen in der Parteiarbeit umsetzen, damit die CDU attraktiver für Frauen wird.

Christina Stumpp, komm. Vize-Generalsekretärin der CDU.  © imagp

So soll beispielsweise jede zweite Gremiensitzung (ob Kreisvorstand oder Bundesvorstand) verpflichtend online angeboten werden, wenn nur ein Mitglied dies wünscht.

Gerade in ländlichen Räumen könne man einer jungen Mutter oder einer selbstständig tätigen Handwerksmeisterin das politische Engagement ermöglichen.

Parteichef Friedrich Merz hadert seit seiner Amtsübernahme mit dem Thema.

Eigentlich ist der Wirtschaftsliberale erklärter Gegner einer strikten Quote, intern hat er sie wiederholt als “zweitbeste” Lösung bezeichnet.

Doch weiß auch Merz, dass die Frauen Union Druck macht, die CDU zu wenige Frauen in den Gremien hat. Gerade der 66-jährige ewige Gegner von Angela Merkel steht im Verdacht, ein patriarchisch geprägter Mann von gestern zu sein, der sich den neuen Realitäten nicht anpassen will.

Friedrich Merz, Chef der CDU bei der Vorstellung der Grundwertecharta im Adenauer-Haus.  © dpa

In der CDU bricht der längst schwelende Kulturkampf nun aus.

Sollte die MIT den Antrag beschließen, muss sich der Vorstand am 15. Juni damit beschäftigen. Die Gegner der Quote haben eine zünftige Debatte angekündigt.

Am vergangenen Montag war im Präsidium der CDU und bei der Vorstellung der Grundwertecharta der Richtungsstreit zu besichtigen.

Der Mainzer Historiker Andreas Rödder hatte als Mitglied der Kommission die Partei als “bürgerlich” im besten Sinne definiert, und sich dabei auf den Begriff der Bürgerlichkeit im 19. Jahrhundert bezogen, der in Abgrenzung zum Ständestaat nicht die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe als entscheidend für den Aufstieg bedingt.

Die Gegner der Quote sehen in der konsequenten Umsetzung einer Identitätspolitik aber genau dies, einen kulturellen Rückschritt, der Gruppen gegenüber dem Individuum und dessen Leistung begünstigt.

In der Mittelstandsunion und bei CDU-Vize Linnemann soll der Auftritt von Karin Prien für massiven Unmut gesorgt haben. Im Präsidium am vergangenen Montag hatte Prien ihre Zustimmung zur Grundwertecharta daran geknüpft, dass die CDU sich in dem Papier auch zur „Gleichstellung“ als Grundwert bekennt.

Gleichstellung, nicht Gleichberechtigung. Für den Wirtschaftsflügel ein Affront. Und auch Linnemann, ging das zu weit. Der CDU gehe es um Chancengleichheit, nicht um Ergebnisgleichheit.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann stimmten nach lebhafter Debatte in der Sitzung Priens Äußerungen zu, auch Parteichef Merz drehte bei und ließ die Ergänzung zu.

Er wollte vor der Presse eine Einigung präsentieren. Die Mitgliederbefragung zur Frauenquote könnte nun auch für Merz ein Ausweg sein.

Einerseits ist er gegen die Quote und will den Gremien keine Vorgaben für ihre Wahlen geben. Merz will, dass Leistung und Kompetenz entscheiden, nicht das Geschlecht.

Andererseits sieht er, dass die Fortschritte in der CDU beim Frauenanteil mickrig sind. In der Mitgliedschaft liegt der Frauenanteil erst bei knapp 26 Prozent, in der Unionsbundestagsfraktion sind es nur 23 Prozent.

Alle 16 Landesverbände werden von Männern geführt.

Die beiden CDU-Vizes Karin Prien und Silvia Breher im Bundestagswahlkampf 2021 in Hannover.  © ThePioneer

Die CDU-Wahlsieger in Düsseldorf, Hendrik Wüst, und Kiel, Daniel Günther, sind ebenfalls für die Quote und die Umsetzung des Vorschlags der Strukturkommission.

Auf dem Bundesparteitag im September muss entschieden werden. Es könnte eine muntere Debatte geben.

Die Mitgliederbefragung könnte Friedrich Merz nun von dem Druck befreien, sich entscheiden zu müssen. Der MIT-Antrag soll noch an diesem Freitag an das Adenauer-Haus geschickt werden.

Der CDU-Bundesvorstand soll darüber am 15. Juni entscheiden.

Lädt...