Innenministerium in Sorge: Deutsche Extremisten im Russlandkrieg?

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Erste Extremisten aus der Bundesrepublik wollen in die Ukraine, bestätigt die Bundesinnenministerin. Noch hat der russische Angriffskrieg keine Ausreisewelle bewirkt: Sicherheitsexperten warnen jedoch vor dem Einfluss des Konfliktes auf die rechtsextreme Szene in Deutschland.

Am Morgen ereilt die Bundesinnenministerin die Komplexität dieser Kriegstage. Da äußert sich Nancy Faeser (SPD) zur Frage, ob auch Personen aus Deutschland derzeit im Russland-Ukraine-Konflikt kämpften und ob deutsche Behörden Ausreisen grundsätzlich nicht einfach unterbinden könnten.

Faeser setzte am Telefon im Deutschlandfunk zur Erklärung an, die Materie ist nicht ganz einfach. Sie sagte, man könne Deutsche mit Wurzeln in der Ukraine nicht daran hindern, nun in ihr Heimatland zu gehen und sich dort an den Kämpfen zu beteiligen. "Dafür haben wir keine Rechtsgrundlage."

Was wohl als kurze juristische Sortierung gemeint war, machte dann schnell die Runde, manche Medien vermeldeten sogar:

"Bundesregierung erlaubt Bürgern im Ukraine-Krieg zu kämpfen."

Nancy Faeser © dpa

Das allerdings greift zu kurz, denn Faeser hatte noch etwas anderes erklärt: Dass nämlich bei deutschen Extremisten die Sache anders sei, denn hier bemühten sich die Behörden sehr wohl zu verhindern, "dass sie sich an kriegerischen Aktionen beteiligen".

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