Bereits am Montag hatte der wichtigste Handelspolitiker der EU, Bernd Lange, bei The Pioneer den Zoll-Deal klar kritisiert.
Das ist kein guter Deal und wir werden das im EU-Parlament prüfen.
Den Vorsitzenden des EU-Handelsausschusses ärgerten vor allem die Milliarden-Investitionszusagen an die USA. Diese würden die deutsche Wirtschaft belasten und Arbeitsplätze kosten.
Jetzt erweitert und verstärkt Lange seine Kritik am Zoll-Deal. Er sagt zu The Pioneer: „Offenbar gibt es auf der US-Seite eine andere Wahrnehmung des Deals als bei der europäischen Kommission.“
Und kritisiert:
Es ist nicht akzeptabel, dass hier eine völlige einseitige Festlegung von Zoll-Sätzen im Interesse der USA stattfindet und dann noch Eingriffe in EU-Gesetzgebung zu befürchten sind, zum Beispiel bei den digitalen Rechten oder bei den Lebensmittelstandards.
Er verlangt, dass nicht das letzte Wort gesprochen ist:
Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses © Europäisches ParlamentSicherlich gibt es jetzt Verhandlungen über eine schriftliche Rahmenvereinbarung, in der dann hoffentlich die unterschiedlichen Wahrnehmungen aufgehoben werden und der Eindruck, dass die EU sich wirklich hemmungslos ergeben hat, wieder relativiert wird.
Lange erwartet nun monatelange Verhandlungen über einen detaillierten Handelsvertrag, der zum Abschluss ins Europäische Parlament kommt.
CDU-Europaabgeordneter Daniel Caspary © dpaSicher ist: Das, was jetzt in dem US-Papier gestern Nacht veröffentlicht worden ist, wird keine Mehrheit mehr im Europäischen Parlament finden.
Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU-CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sieht den bisherigen Prozess und das vorläufige Ergebnis weniger kritisch. Stellt aber auch klar:
Es wurde im Verhandlungsprozess klar, dass die USA die militärischen Abhängigkeiten und den damit verbundenen Leverage gnadenlos ausgenutzt haben.
Die viel kritisierten hohen Energieimporte und die Investitionszusagen sieht Caspary „als Botschaft an die US-Wähler, was sie jetzt als tollen Hecht als Präsident haben. Nicht mehr.“ Er wolle „jetzt mal abwarten, was dann am Ende dem EU-Parlament wirklich vorgelegt wird.“
Das von Lange genannte US-Papier (eine Pressemitteilung des Weißen Hauses) lesen Sie hier.