Wann Weidel was wusste

Er wollte nie als „Nestbeschmutzer“ gelten. Jahrelang habe er „dichtgehalten“, wie der AfD-Mann sagt. „So geht Parteidisziplin, keine schmutzige Wäsche nach außen.“ Sein Name und der seiner Mitstreiter sollen anonym bleiben. Sie sind weiterhin in der Partei und wollen um den Kurs der AfD kämpfen. Bisher waren die Weidel-Gegner darauf bedacht, der Partei keinen Schaden zuzufügen. „Belohnt wurde uns diese Parteidisziplin nicht“, sagt der AfD-Mann.

Deshalb packen sie jetzt aus.

Auf den ersten Blick geht es um eine alte Sache: Die illegale Parteispende in Höhe von 150.000 Franken (rund 132.000 Euro) wurde auf ein Konto des Heimatkreises von Alice Weidel überwiesen; bereits im November 2018 flog die Sache durch Recherchen von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung auf. Parteispenden oberhalb von 1.000 Euro aus Nicht-EU-Staaten sind in Deutschland illegal.

Doch die Öffentlichkeit hat damals nicht alles erfahren, was wirklich passierte. Das belegen Dokumente, die The Pioneer zugespielt wurden. Einen Teil der Dokumente – Kontoauszüge, beglaubigte Erklärungen, Protokolle interner AfD-Sitzungen und Mitschriften von Gerichtsverfahren – erhielten wir in Papierform. Den weit größeren Teil des Leaks bekommen wir bei einem Treffen per Airdrop. Es sollen keine Spuren entstehen.

Auch auf dem Parteitag der AfD in Essen dieses Wochenende kocht die alte Sache wieder hoch: Ein Antrag von fünf AfD-Mitgliedern um den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel fordert wegen der Spendenaffäre den Rücktritt von Alice Weidel. Die Annahme einer Spende aus dem Ausland sei „unvereinbar mit Ziel und Auftrag der AfD. Die Ausübung eines Parteiamtes durch solche Personen verbietet sich", heißt es in dem Antrag. Einer der Antragsteller sagt uns: „Sicher, das mag sich auch auf Petr Bystron und Maximilian Krah beziehen. Bisher ist allerdings nur gesichert, dass zu Gunsten von Alice Weidel Spenden aus dem Ausland eingegangen sind.“

Das uns zugespielte Material liefert neue Indizien, die darauf hinweisen, dass Weidel persönlich tiefer in die Spendenaffäre verstrickt war, als bisher zugegeben. Und: Wie Parteimitglieder, die von Weidels Fehlverhalten wussten, systematisch kaltgestellt wurden und eine Aufklärung der Sache vom Weidel-Lager bis heute sabotiert wird.

Privatspende oder Parteispende?

Im Zeitraum von Juli bis September 2017 laufen gestückelt in 18 Einzelüberweisungen zu je rund 8.200 Euro Spenden auf einem Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee ein, dem Heimatkreis von Alice Weidel. Die großzügige Spende kommt vom deutsch-schweizerischen Milliardär Henning Conle, der das Geld über die Tarnfirma eines Schweizer Apothekers überweist. Der Verwendungszweck: „Wahlkampf Alice Weidel Social Media“.

Weil die Spenden anonym sind und nicht bei der Bundestagsverwaltung deklariert wurden, handelt es sich um eine illegale Parteispende, wie das Verwaltungsgericht Berlin urteilt.

Parteispenden im Umfang von 50.000 Euro müssen unverzüglich der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. Das geschah nicht. Die Partei als Ganzes wurde dafür haftbar gemacht und musste 396.000 Euro zahlen. Inklusive der Anwaltskosten summierten sich die Gesamtkosten für die Partei Insidern zufolge auf eine halbe Million Euro. Vor Gericht war sie damals nicht mal anwesend. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Konstanz gegen Weidel und drei weitere AfD-Mitglieder ihres Kreisverbands konnte ihr nicht nachweisen, dass sie die illegale Parteispende bewusst verschleiert hat.

Damit war Weidel persönlich praktisch fein raus. Trotz zahlreicher Indizien und widersprüchlicher Aussagen der Politikerin konnte nicht geklärt werden, ob die Zahlungen mit dem Spender abgesprochen waren und wer dafür verantwortlich war, dass die Spende nicht gemeldet wurde. Die AfD zog keine personellen Konsequenzen.

Seltsamerweise ebbte nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin das mediale Interesse ab. Die Corona-Pandemie bestimmte die Schlagzeilen.

Ursprünglich hatte Weidel in der Zeit im November 2018 behauptet: „Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbands des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.“ Sie schließe deshalb persönliche Konsequenzen aus. Genau dieser Behauptung widersprechen bei dem Prozess 2020 in Berlin ausgerechnet die eigenen Anwälte der AfD, wie aus zwei von mehreren Prozessbeobachtern unterschriebenen Mitschriften hervorgeht, die uns zugespielt wurden.

Weidel hatte sich mit der Begründung, dass die Spende an die Partei ging, zu Beginn der Affäre erfolgreich gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen gewehrt.

Bei dem Parteispendenprozess in Berlin 2020 argumentieren die AfD-Anwälte, dass es sich bei dem Konto nicht, wie von Weidel behauptet, um „das ordentliche Konto“ des Kreisverbands handelte. Der Vater von Alice Weidel habe vielmehr „zehn Tage vor dem ersten Zahlungseingang“ im Juli 2017 eigens ein „Unterkonto“ für die Spenden eröffnet. Die AfD-Anwälte argumentieren so vor Gericht, dass es sich deshalb um eine Privatspende an Weidel gehandelt habe.

So schreiben es Katja Riedel und Sebastian Pittelkow auch in ihrem Buch „Rechts unten”. Die beiden Investigativjournalisten haben die Affäre damals im November 2018 aufgedeckt.

Weidel soll gemeinsam mit der Schatzmeisterin des Kreisverbands Zugriff auf das Konto gehabt haben. Aus den uns zugespielten Unterlagen geht nun hervor, dass die Gelder ohne Gremienbeschluss des AfD-Kreisvorstands gehandhabt wurden. Mit den Spendengeldern wurde unter anderem eine Anwaltskanzlei bezahlt, die gegen Journalisten Unterlassungsforderungen verschickte. Im Urteil des Verwaltungsgerichts ist zu eben diesen Anwaltsrechnungen ein pikantes Detail vermerkt: „Die Rechnungen der Rechtsanwaltkanzlei wurden zu einem späteren Zeitpunkt geändert und an Frau Dr. Weidel persönlich adressiert.“

Der enge zeitliche Zusammenhang von Kontoeröffnung, Spende und den Zahlungen der Anwaltsrechnungen in fünfstelliger Höhe stellt aus Sicht der Kritiker von Weidel ein gewichtiges Indiz dafür dar, dass Weidel von den Spenden gewusst haben muss. Sonst sei es nicht plausibel, womit die hohen Kosten für den Anwalt in fünfstelliger Höhe beglichen werden sollte. Wie aus den Kontoauszügen des ursprünglichen Kontos des Kreisverbands hervorgeht, die wir einsehen konnten, hat der Kreisverband jedenfalls nicht ausreichend Geld besessen.

Die persönliche Verantwortung von Weidel

Offiziell hatte Weidel behauptet, erst „im September 2017“ von der Kreisschatzmeisterin über „ungebetene“ Zahlungen benachrichtigt worden zu sein. Auf Nachfrage bei Weidel äußert sich ihr Sprecher nun vorsichtiger: „Frau Weidel hat erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung vom Eingang auf das Konto des Kreisverbandes erfahren.”

Laut einem uns vorliegenden internen Sitzungsprotokoll des AfD-Landesvorstands vom 13. November 2018 widersprach der damalige Landesschatzmeister Frank Kral deutlich und direkt:

Alice Weidel ist schuld! Sie behauptet, dass sie nichts von der Spende wusste. Ich weiß, dass sie es wusste.

Dem Protokoll zufolge habe er diese Information bei einem Telefonat im Herbst 2017 von der Kreisschatzmeisterin des Kreisverbands Bodensee erhalten.

„Weidel sagt die Unwahrheit“, gibt Kral zu Protokoll. Weidel dementiert über ihren Sprecher.

In der AfD Baden-Württemberg sorgt auch die Kommunikation des Kreisverbands für Unmut. Weder Weidel noch die Kreisschatzmeisterin haben den Protokollen zufolge korrekt über die Spenden informiert. Trotz mehrfacher Nachfrage verweigert der Kreisverband die Herausgabe der Rechenschaftsberichte der Jahre 2017 und 2018 an den Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg.

Der damalige stellvertretende Sprecher des Landesverbandes, Bernd Gögel, gibt daraufhin zu Protokoll: „Das ist eine Katastrophe. (…) Jeder Kreisschatzmeister in Baden-Württemberg würde sofort zum Hörer greifen, wenn bei ihm 9.000 Euro aus dem Ausland eingehen.“

Einem ebenfalls geleakten Protokoll einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion vom 18. November 2018 zufolge hat Weidel ein eigenes Fehlverhalten intern eingeräumt. „Ich muss mir die Frage gefallen lassen, wie konntest du so doof sein“, sagte Weidel der Aufzeichnung zufolge eine Woche nach der Enthüllung der Affäre. Ihr Fehlverhalten erklärt sie damit, dass sie „keine Kenntnis vom Parteienrecht“ habe. Ihr Sprecher erklärt zu diesen Äußerungen uns gegenüber, dass Weidel nur eingeräumt habe, dass sie naiverweise auf die korrekte Handhabe der beiden Schatzmeister vertraut habe.

Der damalige AfD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ralf Özkara, kritisierte unmittelbar nach Bekanntwerden der Spende Weidel öffentlich: „Sollte sich bewahrheiten, dass Frau Weidel davon wusste, trägt sie meines Erachtens die Hauptverantwortung. Und sollte sich bewahrheiten, dass wir uns im Bereich illegaler Parteispenden befinden, dann erwarte ich, dass sie von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt.“ Özkara kündigte eine Untersuchung der Angelegenheit an.

Intern wird Özkara noch deutlicher. Als Anhänger von Weidel aus dem Landesvorstand ihn konfrontieren, warum er „verklausuliert“ den Rücktritt der damaligen Fraktionsvorsitzenden in der Öffentlichkeit gefordert habe, sagt Özkara dem Protokoll zufolge:

Hier ging es nicht mehr darum, Alice stimmt das oder stimmt das nicht. Das sind Fakten. Ich habe mich bewusst so geäußert.

Kurz darauf verschwinden die Weidel-Kritiker Özkara und Kral von der Bildfläche. Özkara tritt eine Woche nach seiner Rücktrittsforderung plötzlich als Landesvorsitzender zurück. Er ziehe aus persönlichen Gründen und weil er die AfD-Fraktion im Landtag in München aufbauen wolle nach Bayern, gibt er im Landesvorstand zu Protokoll. In Wahrheit sei Özkara massiv von Weidel-Anhängern unter Druck gesetzt worden, hören wir aus Parteikreisen. Im Mai 2019 tritt Özkara aus der Partei aus. NDR und WDR sagt er dazu: „Diese Partei wird von Idioten geleitet.“ Er wolle „die Vorgänge in der Partei nicht länger mittragen“. Auf Anfragen von The Pioneer reagiert er nicht.

Kral, der damals neben seinem Ehrenamt als Landesschatzmeister hauptberuflich als Finanzbeauftragter der AfD-Bundestagsfraktion tätig ist, wird vor Bekanntwerden der Affäre plötzlich von den damaligen Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel fristlos entlassen. Auch er tritt später aus der AfD aus. Auf Nachfrage will er mit der Geschichte nichts mehr zu tun haben. Sein gegenwärtiger Arbeitgeber habe ihn gebeten, nicht mehr im Zusammenhang mit der AfD in der Presse aufzutreten.

Warum der Bundesvorstand Weidel deckt

Zunächst wollen Özkara, Kral, Gögel und weitere Mitglieder des Landesvorstandes eine eigene Untersuchung in Baden-Württemberg. Auch ein interner Beschluss des Parteivorstandes von Ende November 2018 um die damaligen Vorstandsmitglieder Alice Weidel und Jörg Meuthen fordert zunächst eine lückenlose Aufklärung der Spendenaffäre.

Die Bundesspitze setzt eine Kommission ein, die aufklären soll. Doch internen wird auch noch eine andere Zielsetzung deutlich:

Der Bundesvorstand beschließt, dass, solange das in der Landesgeschäftsstelle Baden-Württemberg vermutete ‚Presseleck‘ nicht abschließend aufgeklärt ist, die Rechnungsprüfung des Kreisverbands Bodenseekreis für das Haushaltsjahr 2017 in direkter Abstimmung mit den verantwortlichen Ansprechpartnern im Bundesverband durchgeführt wird und nicht mit dem Landesverband Baden-Württemberg.

Einen Abschlussbericht der internen AfD-Kommission gibt es offenbar nicht. Weidels Sprecher erklärte dazu lediglich: „Der Bundesvorstand hat bei der Aufklärung der sogenannten „Spendenaffäre” mit Unterstützung der Rechts- und Finanzabteilung sehr eng mit der Bundestagsverwaltung kooperiert”.

Die Spendenaffäre hat zu diesem Zeitpunkt bereits einen internen Machtkampf in der AfD ausgelöst.

Wie den geleakten Landesvorstandsprotokollen zu entnehmen ist, schafft Weidel es zwei Wochen nach Ausbruch des Skandals um ihre Person, die Deutungshoheit zu gewinnen. Özkara wird für seine Rücktrittsforderung „parteischädigendes Verhalten” vorgeworfen. Und auch der Parteivorstand um Jörg Meuthen stellt sich in einer Pressemitteilung demonstrativ hinter Weidel.

Meuthen habe damals das Bündnis mit Weidel in seinem internen Machtkampf mit Björn Höcke und dem Flügel gesucht, wie wir aus Parteikreisen hören. Meuthen selbst will zu der Sache nicht mehr zitiert werden. Zudem waren Meuthen und der AfD-Europapolitiker Guido Reil 2017 und 2018 in eine ähnliche Spendenaffären verwickelt. Auch in diesen Fällen ging es um Gelder aus der Schweiz. Und auch in diesen Fällen wurde die Einheit der Partei gegen jene beschworen, die die Sache vermeintlich oder wirklich an die Presse „durchgestochen” haben. Auch Meuthen und Reil ließen die Partei für eine Strafe von 400.000 Euro zuzüglich Anwaltskosten zahlen.

In der Partei stört das wenige. Weidels Gegner sind die Ausnahme. Für sie ist es skandalös, dass die Partei den Schaden ausbaden soll, den aus ihrer Sicht maßgeblich ein einzelnes Mitglied verursacht hat. Die Wut steigerte sich noch, als mit dem Urteil im Fall Weidel von 2020 klar wurde, dass ihr Fehlverhalten, zuzüglich der ebenfalls von der AfD gestemmten Anwaltskosten, wahrscheinlich knapp eine halbe Million Euro kostet.

Doch der Mehrheit der Partei scheint es egal, ob Weidel schuldig ist und die Unwahrheit sagt. Wer sie kritisiert, ist der Feind. AfD-Mitglieder selbst bezeichnen das als Wagenburg-Mentalität. In der Tradition des für den Nationalsozialismus engagierten politischen Theoretikers Carl Schmitt scheint für die AfD die Distinktion von Freund und Feind maßgeblicher zu sein als die Prinzipien des Rechtsstaates.

Viele Mitglieder interessierten sich nicht für die „schmutzige Wäsche” ihres Spitzenpersonals, beklagen die parteiinternen Gegner von Weidel. Die Parteichefin sichere Loyalität mit Posten und habe sich so intern aus der Affäre gerettet, sagen ihre Gegner. Hinter dem Konflikt steckt offenbar kein inhaltlicher Dissens. Weidels Gegner, so scheint es, fühlen sich bei der großen Teilung von Ämtern, Macht und Geld schlicht übergangen.

Entsprechend schlecht sind die Chancen für einen Antrag, der die Spitzen der Partei von jenen befreien soll, die illegale Parteispenden aus dem Ausland erhalten haben. Der Parteitag, das hören wir vorab aus dem Bundesvorstand, wird sich mit dem „Sachantrag 2” „nicht befassen”.