Dimensionen der Freiheit

I. Freiheit, Verfassungsstaat und Menschenbild

Auf den ersten Blick scheint das Wort „Freiheit“ in etwa so klar definiert wie das Wort „Gerechtigkeit“. Doch während die Verfassung den letztgenannten Begriff meidet und ihn nur ein einziges Mal in Form eines Bekenntnisses zu den Menschenrechten als Grundlage der „Gerechtigkeit in der Welt“ verwendet, so durchzieht das Freiheitsversprechen der Grundrechte den Geist der Verfassung wie ein roter Faden, angefangen mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit über die Freiheit der Person, die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit.

Unsere Verfassung ist voll von Gewährleistungen der Freiheit. Gemeint ist dabei in der Regel die individuelle, auf die Person bezogene Freiheit, nicht die Freiheit eines Kollektivs. Die textliche Priorisierung der Grundrechte hat eine klare Botschaft – und die richtet sich an den Staat und seine Liebhaber. Der Staat ist keine höhere Vernunft und kein Selbstzweck. Er ist um der Menschen willen da, nicht umgekehrt.

Die politische Gemeinschaft ist nicht das Erste, sondern Resultat einer gemeinsamen Willensbildung, die vor allem in Wahlen und öffentlicher Meinungsbildung zum Ausdruck gelangt. Die grundrechtliche Werteordnung ruht auf der festen Überzeugung, dass Gesellschaft zunächst ein Raum ohne Staat ist, ein privatautonomer Entfaltungsraum, der gerade deshalb Voraussetzung und Kraftquelle des demokratischen Gemeinwesens ist.

Die Grundrechte als Abwehrrechte gegen eine staatliche Gewalt, die in meinen Freiraum der Selbstbestimmung eindringt: Das klingt in manchen Ohren irgendwie unnötig defensiv und vor allem nach altbackener Liberalität einer längst verwehten Zeit.

Was heißt denn heute Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz, wenn ein Elon Musk sich die Welt nach seinem Bilde gestalten kann, während der Mindestlohnempfänger nicht weiß, wie er an eine Wohnung und eine Tankfüllung kommen soll? Spätestens hier wird gerne der französische Schriftsteller Anatole France aus seiner „Roten Lilie“ von 1894 zitiert:

Das Gesetz verbietet in seiner majestätischen Gleichheit Reichen und Armen gleichermaßen, unter Brücken zu schlafen, auf der Straße zu betteln und Brotlaibe zu stehlen.

Die politische Linke ruft hier traditionell nach dem Staat, weil der Markt und die Vertragsfreiheit nur förmliche Freiheiten sind, während die Würfel im Materiellen fallen. Wie viel Interventionsstaat ist also notwendig, damit Freiheit als Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in der sozialen Wirklichkeit möglich ist?

Die Antwort ist eigentlich einfach: Dem Hilfsbedürftigen wird geholfen, aufhelfend und wo immer möglich fördernd, damit jeder auch im materiellen Dasein sein Leben und seine Existenz selbst gestalten kann. Hilfe zur Selbsthilfe:

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten.

Und § 2 Abs. 1 SGB XII:

Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann.

II. Selbstgefährdungen der Freiheit

Die eine Fehlentwicklung der westlichen Demokratien liegt in einer zunehmenden Staatsfixierung, was die Verantwortung für das persönliche Schicksal angeht. Steigen die Benzinpreise oder die Mieten, kommen die Kinder von Akademikern nicht mehr bruchlos an gut dotierte Nachwuchsstellen, ruft man nach dem Staat. Gewiss, der heute so breit ausgreifende Staat hat beinah überall seine Finger im Spiel, sein Abgabenanteil am Benzinpreis ist keine Kleinigkeit.

Wer eine Rente bezieht, der weiß, dass der Staat ihn in ein System gedrängt hat, das ihn an das ausliefert, was der Rentengesetzgeber entscheidet, weil für die eigene Vorsorge kein ausreichender Raum gelassen wurde. In Knappheitslagen soll der Staat der Wirtschaft Preisdeckel verordnen oder er habe sogenannte Übergewinne abzuschöpfen. Neuerdings wird allen Ernstes erwogen, ganze Wirtschaftssektoren zu sozialisieren.

Das Konzept individueller Freiheit braucht den Prüfstein der Wirklichkeit und das Streben nach Glück wird vom Risiko des Scheiterns begleitet. Wenn am hoffentlich noch fernen Ende des Tages der Staat für alles zuständig wird, wäre das schöne Bild des sich selbst gestaltenden, über sich aus eigener Kraft hinauswachsenden Menschen durch die neue Wirklichkeit einer verwalteten und politisierten Existenz erdrückt. Aus einer sozialen Marktwirtschaft mit klugem Ordnungsrahmen wird ein hektisch regulierender, politisch lenkender Staat, der immer mehr zum Gefangenen seiner eigenen Interventionen und seines wachsenden Finanzhungers wird. Die Verfassungsanwendung muss hier stärker die Abwehrkraft der Grundrechte mobilisieren, sonst droht eine Aushöhlung der alltäglichen Lebenswelt durch eine Praxis, die Selbstbestimmungserfahrungen in Nischen abdrängt.

Neben dieser Fehlproportionierung eines in Wirtschaft und Gesellschaft immer stärker hineinwachsenden Staates gibt es aber eine Schieflage im Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Ohne Freiheit keine Sicherheit, ohne Sicherheit keine Freiheit.

Das Streben nach möglichst umfassender sozialer Sicherheit steht in einem Spannungsverhältnis zu erkennbaren Defiziten der inneren und äußeren Sicherheit. Die Idee des neuzeitlichen Verfassungsstaates geht von der Einsicht aus, dass angeborene Freiheitsrechte nur in einer garantierten Friedensordnung zur Entfaltung gelangen können. Das Gewaltmonopol des Staates im Inneren lässt keine rechtsfreien Räume zu. Die Angst von Politikern vor Druck aus der organisierten Kriminalität ist ein ernstes Alarmzeichen, ebenso die Probleme, Sicherheit und Rechtsfrieden in Stadtteilen, öffentlichen Räumen wie Schulen oder auch Justizvollzugsanstalten zu gewährleisten.

Auch hier muss die Grundrechtsinterpretation etwas umdenken. In der Abwägung verfassungsrechtlicher Güter ist eine Überwachungskamera am Bahnhof oder im Zug bei weitem von geringerem Gewicht als eine begründete Furcht vor gewalttätigen Übergriffen im öffentlichen Nahverkehr.

Eine weitere Gefahr liegt in der allmählichen Zerstörung unseres Selbstbildes als ebenso vernunft- wie freiheitsbegabte und mitleidensfähige Geschöpfe. Viele glauben, die Zeit der Moderne mit der unantastbaren Würde des Menschen als Krone der Schöpfung sei vorbei. Heute gelte es, das Überleben der Menschheit mit Dirigismus, Planung, Restmengenverwaltung und Freiheitsbegrenzung zu sichern. So kann man seine Ziele nicht gut erreichen und gibt die Identität unserer weltweit attackierten freiheitlichen Demokratien preis.

III. Die Perspektive der offenen Gesellschaft

Die wichtigste Gefahr für die offene Gesellschaft liegt aber in unseren Köpfen und Herzen. Man muss eine Idee von sich selbst entwickeln und nicht blind den Gurus und Influencern hinterherlaufen. Freisein bedingt die Arbeit an der eigenen Urteilskraft.

Vielen jungen Menschen leuchtet ein, dass definierte Körperlichkeit Disziplin bei Ernährung und Fitness voraussetzt. Doch die Welt zu beurteilen und in ihr seinen Platz zu erstreiten, zu merken, wann in der Weite des Netzes man hinter die Fichte geführt wird, wann Parteien hohle Versprechungen machen: Das setzt Training des Verstandes und der eigenen kritischen Urteilskraft voraus. Zuhören und wägen können, erkennen, welche Art von Information etwas wert ist und wo nur dümmliche Erregungszustände produziert werden – darauf kommt es an. Bildung, auch klassische Bildung, wird durch künstliche Intelligenz nicht entbehrlich, sondern wichtiger denn je.

In der Demokratie darf man den Souverän, das Volk, nicht kritisieren. Aber wir dürfen uns selbst an die Nase fassen. Wo haben wir unsere Lust am Lesen verloren, wo sind wir bequem und ängstlich geworden, wo verschließen wir die Augen vor offen zu Tage liegenden Problemen? Wo ist der zupackende und wegweisende Optimismus der bürgerlichen Mitte geblieben? Arbeiten wir an den Antworten auf diese Fragen: Dann wird eine Kultur der Freiheit wieder wachsen und neue Blüten treiben.

Udo Di Fabio ist Staatsrechtler und Professor an der Universität Bonn. Bekannt wurde er vor allem als Richter am Bundesverfassungsgericht (1999–2011), wo er wegweisende Urteile zum Europarecht – etwa zum Vertrag von Lissabon – mitprägte.