„Die Gefahr einer Regierungsübernahme durch die AfD sollte man nicht gering schätzen“
Udo Di Fabio über ein AfD Parteiverbot, den Bundeszwang und die Wehrhaftigkeit der Demokratie.
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Wie wehrhaft muss eine Demokratie sein – und wann beginnt sie, sich selbst zu blockieren?
Beim Late Night Briefing von The Pioneer in Köln spricht Alev Doğan mit dem früheren Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio über die politischen Folgen der Wahl in Sachsen-Anhalt und die wachsende Polarisierung der Gesellschaft.
Es geht um die Frage, wie mit einer erstarkten AfD umzugehen ist, welche Aussichten ein Parteiverbotsverfahren hätte und wann der Bund mit dem bislang nie eingesetzten Instrument des Bundeszwangs gegen ein Land vorgehen könnte. Di Fabio blickt aber auch auf die andere Seite des politischen Spektrums: auf die Linke, die bevorstehende Wahl in Berlin und die verfassungsrechtlichen Grenzen einer Enteignung großer Wohnungskonzerne.
Ein Gespräch über die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes, eine zunehmend „verfeindlichte“ Gesellschaft – und die Gefahr einer „blockierten Republik“, die ihre eigentlichen Probleme aus dem Blick verliert.
Redaktion: Stefan Rupp
Produktion: Jonas Bartsch
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