Womöglich hätte es den Aufstieg des Rechtspopulismus in den letzten Jahren so nicht gegeben, wären diese Maßnahmen früher gekommen: Die EU-Innenminister haben gestern in Brüssel auf ihrem Gipfel weitreichende Verschärfungen des europäischen Asylrechts beschlossen.
Die Neuregelungen im Einzelnen:
Return Hubs: Außerhalb der EU sollen Abschiebezentren entstehen – die Niederlande etwa planen eine Einrichtung in Uganda. Dorthin sollen auch Menschen abgeschoben werden, die kein Bezug zu dem Land haben.
Sichere Herkunftsländer: Demnächst sollen auch Marokko, Tunesien, Ägypten, Kosovo, Kolumbien, Indien und Bangladesch auf der Liste stehen. Asylbegehren aus diesen Ländern werden nicht automatisch abgelehnt, wohl aber beschleunigt.
Abschiebungen vereinfachen und beschleunigen: Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken. Wer das nicht tut, hat mit harten Konsequenzen zu rechnen.
„Solidaritätspool“: Weniger belastete EU-Länder sollen den besonders unter der illegalen Migration leidenden Staaten 420 Millionen Euro bereitstellen. Deutschland muss vorerst nicht zahlen, wie Innenminister Alexander Dobrindt gestern sagte.
Wichtiger Erfolg am Rande: Dobrindt traf mit Griechenland und Italien eine separate Übereinkunft. Über beide Staaten kamen besonders viele Migranten nach Deutschland. Nun wollen die Länder ab Juni 2026 Migranten zurücknehmen, die vorher schon bei ihnen Asyl beantragt haben („Dublin-Flüchtlinge“).
Dobrindt sagte der Bild:
Die heutigen Entscheidungen sind ein echter Meilenstein für die Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspaktes.