Die EU-Kommission will 14 EU-Programme zu einem neuen „Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“ zusammenfassen. Das zeigt ein interner Gesetzentwurf, der The Pioneer vorliegt.
Darum geht’s: Ursula von der Leyens Behörde will nächste Woche eine große Reform des EU-Haushalts ab 2028 präsentieren. Ziel ist unter anderem eine Vereinfachung der zahlreichen Fördertöpfe.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen © dpaGanze 14 Programme sollen dabei zu einem zusammengelegt werden, von speziellen Fonds für Innovation, Digitalisierung und Gesundheit bis hin zu Raumfahrt und Verteidigung.
Das bisher 93-Milliarden-schwere Forschungsförderprogramm „Horizon Europe“ soll offiziell eigenständig bleiben, wird mit dem neuen Programm aber „eng verbunden“.
Europe first: Die EU will im neuen Fonds auch sogenannte „europäische Präferenz“ ermöglichen. Also eine Beschränkung der Mittel nur für Firmen in der EU oder sogar ein Verbot der Verlagerung von Geschäftsaktivitäten für geförderte Unternehmen.
Dies diene der „Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft“ sowie dem Abbau „strategischer Abhängigkeiten“, so der Entwurf.
Die Vorschläge für den EU-Haushalt werden am 16. Juli erwartet. Neben dem Wettbewerbsfonds werden auch die bisher größten Haushaltsblöcke – Agrargelder und Regionalförderung – im Fokus der Reformen stehen. Vorschläge soll es auch für neue EU-Steuern geben.
Den vollständigen Entwurf finden Sie hier:
Zum Download: Gesetzentwurf zum EU-Wettbewerbsfonds