Der größte Motor der europäischen Integration ist seit jeher weder das Erasmus-Programm noch die gemeinsame europäische Hymne (Beethovens „Ode an die Freude“), sondern der gemeinsame Freihandel.
Aber dort läuft es eher schlecht als recht: Ein Unternehmen, das EU-weit wirtschaftet, muss seine Arbeitnehmer in jedem der 27 Mitgliedstaaten anders versichern, ein Architekt aus Polen wird nicht automatisch in Lettland zugelassen und ein Investor muss sich in jedem Land mit unterschiedlichen Finanzaufsichtsregeln herumschlagen.
EU-Flaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission © dpaUm die Rahmenbedingungen zum Wirtschaften in Europa zu vereinheitlichen, arbeitet Brüssel vor allem mit Richtlinien, die die Nationalstaaten wiederum in ihrem Recht umsetzen müssen. Bis die EU-Vorgaben aber in die nationalen Gesetzbücher durchgesickert sind, dauert es im Schnitt zwei bis vier Jahre.
Das soll sich nun ändern: Laut dem Arbeitsprogramm für 2026 – Titel: „Europas Moment der Unabhängigkeit“ – plant die EU-Kommission zu Beginn des kommenden Jahres einen Gesetzesvorschlag, der sich diesem Problem widmet. Danach sollen Unternehmen in Zukunft entscheiden können, ob sie weiterhin unter den nationalen Rechtsordnungen oder unter einem EU-weiten Regelwerk ihre Rechtsform registrieren, Arbeitsverträge abschließen und ihre Produkte zertifizieren lassen.
Kritik kommt vor allem von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern, die darin ein Einfallstor für Deregulierung befürchten. Will ein Unternehmen sich freiwillig oder unter gesellschaftlichem Druck – man denke nur an die Protestkultur in Frankreich – an höhere nationale Sozialstandards halten, könnte es in einem „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ vom Markt abgehängt werden.
Brüssel wäre aber nicht Brüssel, wenn ein Vorschlag den Gesetzgebungsapparat so verlässt, wie er hineingegeben wurde. In den Händen der acht Parteienfamilien im Parlament und der nationalen Regierungen im Rat – von Sozialdemokraten bis Rechtspopulisten – dürfte der Entwurf erheblich an Kontur einbüßen.