Exklusiv: Regierung rechnet mit höherem Kassen-Beitragssatz

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 © dpa

Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich der Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr auf 0,2 Prozentpunkte beschränken lässt. Das geht aus einem Bericht des Gesundheitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der unserer Redaktion vorliegt.

Ohne weitere Maßnahmen würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz „nach aktueller Einschätzung im Jahr 2024 um circa 0,2 Prozentpunkte steigen“. 0,1 Beitragssatzpunkte entsprechen nach Regierungsangaben aktuell rund 1,8 Milliarden Euro. Das GKV-Defizit würde sich demnach in diesem Jahr auf etwa 3,6 Milliarden Euro belaufen.

Zuletzt hatte der GKV-Spitzenverband für das nächste Jahr eine Lücke von bis zu sieben Milliarden Euro prognostiziert - und einen Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um bis zu 0,4 Prozentpunkte.

In der Pflegeversicherung sind laut Bericht alle aktuell bestehenden Leistungsansprüche zunächst abgesichert. „Nach aktuellem Stand werden für die Jahre 2023 und 2024 Überschüsse von rund 2,4 und über 0,6 Mrd. Euro erwartet“, heißt es in dem Bericht.

Für das Jahr 2025 rechnet die Bundesregierung in der Pflegeversicherung mit einem Defizit von knapp einer Milliarde Euro, im Jahr 2026 von rund 2,5 Milliarden Euro. Grund dafür sei die steigende Anzahl der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger.

"Laut aktueller Projektion wird der Mittelbestand in dieser Legislaturperiode dennoch nicht unter die erforderliche 1,0 Monatsausgabe sinken“, heißt es in dem Bericht weiter.