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Neustart der Liberalen

FDP-Parteitag: Kubickis Comeback-Plan

Mit diesen Themen will der künftige FDP-Chef beim Parteitag punkten.
Christian Schlesiger
29.05.2026
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Mit welchem Ergebnis Wolfgang Kubicki als Parteichef zufrieden wäre? Er hofft auf ein Signal der Geschlossenheit. „Das wäre der Fall, wenn ich die Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Wahlentscheidung überschreiten würde“, sagt er zu The Pioneer.

Die FDP wählt auf dem morgen beginnenden Parteitag in Berlin-Neukölln neues Personal. Außerdem debattieren die Delegierten bis Sonntag im Hotel Estrel ihren Comebackplan.

Kubicki wird zwei Reden halten: eine zehnminütige Bewerbung als Parteichef und – im Falle eines wahrscheinlichen Wahlsiegs – eine circa 40-minütige Rede an die Nation.

Drei Themen will er ansprechen:

  • Die Wettbewerbsfähigkeit: Deutschland brauche „eine signifikante Senkung des Steuerniveaus“.

  • Die Bildungsrepublik: „Momentan produziert das System viele Bildungskarrieren, die bedauerlicherweise in das Bürgergeld führen.“

  • Die Verfassung: Wesentliche Grundsatzentscheidungen wie Eigentums-, Meinungs- und Informationsfreiheit müssten wieder durchgesetzt werden.

Die FDP in einem Wort: „Optimismus“. Kubicki wolle die Liberalen wieder zu einer „Partei der Fröhlichkeit“ machen. Deutschland habe Probleme, aber:

Wir sind in der Lage, gemeinsam mit den Menschen dieses Landes diese Probleme zu lösen.

Kubicki wird Martin Hagen als neuen Generalsekretär vorschlagen. Auch Hagen will Aufbruchsstimmung erzeugen, indem er die FDP als „programmatische Avantgarde“ positioniere, „wie in den 70er-Jahren oder zu Zeiten von Guido Westerwelle“, sagt er The Pioneer.

Martin Hagen und Wolfgang Kubicki, 20.1.2026 © Imago

Die ursprünglich für den Parteitag vorgesehene Debatte um das Grundsatzprogramm wurde verschoben. Christian Dürr wollte es mit konkreten Antworten auf Alltagsfragen befüllen.

Hagen sagt: „Das liberale Grundsatzprogramm braucht weniger tagespolitisches Klein-Klein als vielmehr ein philosophisches Fundament.“

Auch Kubicki distanziert sich von Dürr. Der Leitantrag des Bundesvorstands, den der Parteitag beschließen soll, formuliert erstaunlich defensive Forderungen, etwa:

  • eine gesetzlich verankerte „50-Cent-Regel“, die allen Erwerbstätigen „mindestens 50 Cent“ von jedem zusätzlich verdienten Euro garantiert.

  • eine Vision, die zehn bundesrechtlichen Vorschriften mit dem höchsten Erfüllungsaufwand bis „zum 31. Dezember 2030 vollständig außer Kraft zu setzen“.

Zum Vergleich: In Baden-Württemberg will Grün-Schwarz alle Berichtspflichten Ende 2027 auslaufen lassen – es sei denn, sie werden bewusst verlängert.

Kubicki sagt:

Dieser Antrag ist von mir nicht zu verantworten, sondern wir haben dazu eine Kommission eingesetzt.

Der Leitantrag sei der Aufschlag gewesen, bevor der alte Bundesvorstand entschieden hatte, nicht mehr zu kandidieren. „Ich will mich nicht davon distanzieren. Ich hätte mir aber auch viele andere Dinge gewünscht.“

Zum Beispiel: eine Staatsquote wie in der Schweiz. 32 Prozent statt wie in Deutschland 51 Prozent.

Da fahren die Züge pünktlich, da ist die Infrastruktur in Ordnung und da kommt sogar noch der Postbote.

Auch Volksentscheide bringt er ins Spiel: „Zum Beispiel zu der Frage Energieversorgung: Kernenergie ja oder nein.“

Außerdem will Kubicki bei den staatlichen Finanzhilfen die Axt anlegen. „Subventionen sind ein Beleg dafür, dass Produkte am Markt von Kunden nicht akzeptiert werden.“

Welche Subvention er sofort streichen würde: „die E-Mobilitäts-Subvention“. Kubicki: „Entweder das Produkt ist gut, dann setzt sich das durch, oder es ist nicht gut, dann helfen Subventionen auch nicht.“

Eine Infografik mit dem Titel: Hoffnungsschimmer für die FDP

Umfrage: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre..., in Prozent

Kubicki sieht seine Rolle als Liberalen, der die FDP nach außen vermarktet. „Momentan beschäftige ich mich nicht mit der Partei nach innen, sondern ich nehme Termine nach außen wahr“, sagt er. Gestern hatte er acht Interviews, zwei Podcasts und einen Fernsehauftritt, „weil es darum geht, die FDP im Bewusstsein der Menschen wieder zu verankern“.

Wo sieht er das Potenzial der FDP? „Zweistellig.“

Fazit: Die FDP ist noch nicht zurück. Aber Kubicki hat der Partei neues Leben eingehaucht. Jetzt liegt es an den Wählern, ob sie den Liberalen wieder eine Chance geben.

Kubicki: „Müssen Partei der Fröhlichkeit sein“

Wie Wolfgang Kubicki die FDP wieder aufrichten will.

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Veröffentlicht von Christian Schlesiger.

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