Die wirtschaftlichen Spannungen in Europa nehmen zu. Frankreichs Schuldenstand, der erneute Bruch der Regierung und das mangelnde Vertrauen der Märkte rücken das Land zunehmend in den Fokus – und mit ihm die Stabilität der Eurozone. Die Ökonomen Prof. Lars Feld und Prof. Justus Haucap analysieren die Lage in der neuesten Ausgabe des Ökonomie-Briefings – mit klaren Worten und mahnenden Tönen.
Das ganze Gespräch zwischen Lars Feld und Justus Haucap hören Sie hier:
Für Lars Feld ist die Sache eindeutig: Frankreich steuere in eine gefährliche Richtung. „Das Problem ist wirklich, dass Frankreich sehr, sehr hoch verschuldet ist“, erklärt er. Die Schuldenquote liege bei rund 115 Prozent – und steige weiter. Die Nervosität an den Finanzmärkten sei deshalb nachvollziehbar. Frankreich zahle mittlerweile mehr Schulden als Griechenland oder Italien.
Eine Infografik mit dem Titel: Frankreichs Weg in den Schuldensumpf
Gesamtstaatliche Verschuldung Frankreichs in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ab 2025 mit den Plänen der gescheiterten Regierung Bayrou und Schätzung der Commerzbank in einem Szenario ohne Reformen
Dass Frankreich bisher keine Ansteckungseffekte auf andere Länder ausgelöst hat, beruhigt Feld nur bedingt. Der Grund sei nicht wirtschaftliche Stärke, sondern fehlender politischer Wille:
Das französische politische System schafft es nicht, sich zu einigen auf Maßnahmen, die den Haushalt konsolidieren.
Hinzu kämen massive Proteste in der Bevölkerung, die jede Reform blockierten. „Die Reformbereitschaft ist dort noch geringer ausgeprägt als bei uns in Deutschland“, so Feld.
Haucap ergänzt: „Mir fehlt momentan ehrlich gesagt auch der Rat, wie man aus der Situation rauskommt, wie man denn jetzt genau da rauskommt“ Denn auch in Frankreich müsse das Parlament Reformen mittragen – „und das scheint derzeit nahezu unmöglich.“
Die beiden Ökonomen warnen zudem davor, Schuldenpolitik zu verharmlosen – auch in Deutschland. Feld betont: „Natürlich haften die zukünftigen Generationen voll für die Fehler, die frühere Regierungen gemacht haben.“ Es sei illusorisch zu glauben, Schulden hätten keine Konsequenzen: Die steigende Zinslast bedeute auch, „dass es im Sozialbereich Einschnitte geben muss“. Feld weiter:
Das spüren manche Menschen, weil sie eben viel niedrigere oder gar kein Einkommen haben, viel, viel deutlicher.
Haucap sieht hierin auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. „Wenn man sagt: Wir verschulden uns heute, sodass ihr später euch nicht mehr verschuldet könnt, raubt man kommenden Generationen auch gewisse Rechte, ihre Politik so zu gestalten, wie sie in der Zukunft gerne machen würden.“ Das erinnere an das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – auch in der Finanzpolitik gelte: Man kann nicht alles den Jüngeren aufbürden.
Ein besonderes Augenmerk legen beide auf die wachsende Praxis, Staatsausgaben über Schattenhaushalte und Sondervermögen zu finanzieren. Feld nennt dies eine Katastrophe.
Das sind Umgehungen und man sieht sehr deutlich, um was es eigentlich den Sozialdemokraten in der Ampelkoalition gegangen ist.
Von 70 Milliarden Euro, die durch Sondervermögen im Kernhaushalt frei werden, würden laut Bundesbank 56 Milliarden für Konsum- und Transferausgaben verwendet – ein von Feld und Haucap schon zuvor befürchteter Verschiebebahnhof. Justus Haucap bringt es auf den Punkt: „Das ist Voodoo-Ökonomie.
Das ist Voodoo-Ökonomie.
Mit Blick auf Deutschland warnen beide davor, aus der französischen Lage falsche Schlüsse zu ziehen. Haucap:
Wir dürfen uns mit dem Schuldenpaket nicht auf die 90 oder 100 Prozent Schuldenquote zubewegen, wie all die anderen, sondern niedriger bleiben.
Am Ende bleibt bei Feld und Haucap die Hoffnung, dass die politischen Reformversprechen – der sogenannte „Herbst der Reformen“ – nicht nur Rhetorik bleiben. Feld warnt: „Vielleicht ist dieser Herbst nicht der Beginn von Reformen, sondern das letzte Stadium vor dem Winter – also bevor Reformfähigkeit endgültig verloren geht.“