Die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zum Bau neuer Gaskraftwerke haben eine entscheidende Hürde genommen. Vizekanzler Lars Klingbeil hat den Weg für die geplante Förderung freigemacht.
Das entsprechende Gesetz wurde am Montagabend in die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien gegeben, erfuhr The Pioneer aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.
Blockade aufgehoben: Vizekanzler Klingbeil hatte letzte Woche noch Bedenken bei der Kraftwerksstrategie, dem sogenannten Netzpaket und der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) angemeldet. Hintergrund waren Befürchtungen, dass die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu stark einschränken.
Die Strategie sieht die Förderung von zunächst etwa 18 neuen Kraftwerken vor. Die entsprechenden Ausschreibungen einer Kraftwerkskapazität von insgesamt neun Gigawatt sollen dabei noch dieses Jahr erfolgen, so der Gesetzentwurf, der The Pioneer vorliegt.
Offiziell sind die Ausschreibungen „technologieneutral“: Durch ein sogenanntes „Langzeitkriterium“ sollen aber möglichst Gaskraftwerke zum Zuge kommen. Diese sollen in „Dunkelflauten“ helfen, in denen für längere Zeit kein Wind weht und die Sonne nicht scheint.
Ein Solarpark in Nordbaden © ImagoIm nächsten Jahr sollen weitere Ausschreibungen folgen, bei denen sich dann schrittweise auch Batteriespeicher oder „flexible Lasten“ bewerben können, also etwa Verbraucher, die ihren Bedarf kurzfristig reduzieren.
Auch die frühzeitige Umstellung von Gaskraftwerken auf Wasserstoff soll gefördert werden.
Die nächsten Schritte: In der Ressortabstimmung geht es nun um die inhaltliche Bewertung durch die betroffenen Ministerien. Auch hier könnte es also weitere Vorbehalte gegen die Pläne geben – etwa durch SPD-Umweltminister Carsten Schneider. Sein Sprecher wollte sich am Dienstag nicht zu dem laufenden Verfahren äußern.
Paketlösung: Die Freigabe durch das Finanzministerium erfolgte nach Pioneer-Informationen bereits Ende letzter Woche. Bis dahin befanden sich die Gesetze in der sogenannten Frühkoordinierung, mit der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern möglichst frühzeitig angezeigt werden sollen.
Im Gegenzug löste die Union ihren Vorbehalt beim sogenannten Gesetz zur Stärkung der „natürlichen Infrastruktur“ aus dem Haus von Umweltminister Schneider, mit dem Umweltstandards vereinheitlicht werden sollen. Auch dieses wurde aus der Frühkoordinierung in die Ressortabstimmung gegeben.
Ein Termin für den Beschluss der Gesetzentwürfe im Bundeskabinett steht noch nicht fest.