Comeback durch die Hintertür: Politiker der Grünen im Europaparlament sorgen sich, dass der versprochene Energieeinkauf von 250 Milliarden Dollar einen Import fossiler und nuklearer Produkte nach Europa auslösen könnte.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky sagt The Pioneer:
Trump versucht, Europa seine trumpsche Energiepolitik aufzuzwingen.
Green New Deal? Wenn die Zusage zum Kauf der US-Energie ernst gemeint sei, setze Europa in Zukunft auf fossile Energie und Atomkraft statt erneuerbare Energie. „Auch von von der Leyens Green New Deal kann dann nicht mehr die Rede sein“, sagt Lagodinsky.
Und weiter:
Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky © ImagoDas ist eine scharfe Wende in der Art und Weise, wie wir unseren Energiemix aufstellen.
Protest in Straßburg: Sowohl SPD- als auch Grünen-Politiker haben angedroht, im EU-Parlament gegen den Deal zu stimmen.
Pakt mit den Rechten: Lagodinsky befürchtet allerdings, dass der Deal in „aufgeteilten Paketen im EU-Parlament verhandelt“ werde. Dann könnten die Konservativen einzelne Bestandteile mit „den Rechten“ durchbringen.
Rolle des EU-Parlaments: Unklar ist noch, welche Bestandteile die EU-Kommission ohne Parlament beschließen kann. Es sei wahrscheinlich, dass nur die Zölle, nicht aber die Investitionszusagen im Parlament zustimmungsbedürftig seien, sagt Lagodinsky.
SPD-Position: Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD, schreibt in einer Presseerklärung: Trump verfolge nicht nur „eine ausgeweitete Abhängigkeit von fossilen US-amerikanischen Ressourcen, sondern auch unsere Abkehr von Erneuerbaren Energie“. Damit würden die Folgelasten für nachfolgende Generationen deutlich verschärft.