Rekordsumme: Finanzminister Lars Klingbeil plant für die Wahlperiode Schulden von rund 850 Milliarden Euro. Dies geht aus dem Regierungsentwurf 2025 und der Eckwerteplanung für 2029 hervor, die The Pioneer vorliegen. Beschließen will die Bundesregierung den Haushaltsentwurf am Dienstag.
Zum Download: Die Haushaltspläne der Bundesregierung
Mehr als das Doppelte: Klingbeil schraubt die Schulden im Bundeshaushalt schnell hoch. Noch in diesem Jahr sind mehr als doppelt so viele Schulden vorgesehen, wie noch im Jahr 2024 – knapp 100 Milliarden Euro mehr, wenn man die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr einberechnet.
Jährlich sind hohe Summen an Gesamtschulden vorgesehen:
In diesem Jahr sollen Kredite von 143,1 Milliarden Euro aufgenommen werden.
Die Finanzplanung sieht für 2026 neue Schulden von 172,7 Milliarden vor.
Im Jahr 2027 sollen insgesamt 171,9 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden.
2028 ist eine Verschuldung von 173,7 Milliarden Euro vorgesehen.
Für das Jahr 2029 ist dann sogar eine Verschuldung von insgesamt 185,5 Milliarden Euro geplant.
Das Ziel: Die Bundesregierung hat sich eigenen Angaben zufolge drei zentrale Prioritäten in der Haushalts- und Finanzplanung gesetzt:
Wachstum und die „Modernisierung Deutschlands sowie in die Stärkung der äußeren und inneren Sicherheit“
Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch „schnellere Verfahren und weniger Bürokratie“
„Konkrete Einsparungen und Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit“ – alles stehe unter Finanzierungsvorbehalt
Verteidigungsausgaben: Für das Jahr 2029 plant Klingbeil mit Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis dahin sollen die Ausgaben schrittweise steigen und bereits in diesem Jahr eine Nato-Quote von 2,4 Prozent erreichen. Im Einzelnen:
In diesem Jahr sollen insgesamt 95 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben werden – 2,4 Prozent des BIP.
Für 2026 sind Ausgaben von 118 Milliarden Euro geplant – 2,8 Prozent des BIP.
Im Jahr 2027 sollen die Verteidigungsausgaben auf 129 Milliarden Euro steigen – drei Prozent des BIP.
Ein Jahr darauf sind 145 Milliarden Euro für Verteidigung vorgesehen – 3,3 Prozent des BIP.
Im Jahr 2029 will die Bundesregierung 162 Milliarden Euro ausgeben – 3,5 Prozent des BIP.
Schon vor 2035: Damit würde Deutschland die geplanten Nato-Ziele bereits früher als vorgesehen erreichen. Kurz vor dem Gipfel am Dienstag haben die 32 Bündnisstaaten eine Einigung über eine neue Zielvorgabe für die Verteidigungsausgaben erzielt. Die Alliierten wollen sich bereiterklären, ihre verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP zu erhöhen – allerdings gestaffelt:
3,5 Prozent des BIP sollen auf klassische Militärausgaben entfallen.
Zusätzlich können Ausgaben für Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden – etwa Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen.