Die Spannung steigt: Diese Woche will die Koalition Eckpunkte zum „Gebäudemodernisierungsgesetz“ vorlegen, um das Heizungsgesetz der Ampel zu ersetzen. Eine Einigung wird laut Informationen von The Pioneer am Dienstag oder Mittwoch erwartet.
Im Vorfeld tobt eine Lobbyschlacht: insbesondere zwischen Hausbesitzern, Stadtwerken und Umweltverbänden.
Im Kern steht die Frage: Wer ist künftig für Klimaschutz beim Heizen verantwortlich? Klar ist: Hält man an den Klimazielen fest, muss der CO₂-Ausstoß drastisch sinken.
„Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“: So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Bis zuletzt wurde dazu in kleinster Runde (Fraktionschefs Jens Spahn und Matthias Miersch, Fraktionsvizes Sepp Müller und Armand Zorn, Wirtschafts- und Bauministerium) gerungen. Die Verhandler haben absolute Geheimhaltung vereinbart.
Die Gerüchteküche brodelt trotzdem: Von verschiedenen Seiten wird die Einführung einer „Grüngasquote“ erwartet. Würde bedeuten: Statt reinem Erdgas soll im Gasnetz künftig auch Biomethan und perspektivisch Wasserstoff fließen. Die Energieversorger würden zu einer steigenden Beimischung verpflichtet.
Das faktische Verbot reiner Gasheizungen – geregelt über eine Pflicht, mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien zu verwenden – könnte damit aufgeweicht werden. Dies sieht die Union als Kernbestandteil des „Heizungsgesetzes“ von Ex-Minister Robert Habeck.
Die Verantwortung würde somit von Hausbesitzern zu Energieversorgern übergehen, lobt der Eigentümerverband Haus und Grund. Doch Umweltverbände warnen vor einer „Scheinlösung“. Ihr Argument: Biomethan ist zu knapp und Wasserstoff wird vor allem in der Industrie benötigt. Ihre Befürchtung: Am Ende fließt weiter Erdgas.
Der Energieversorgerverband BDEW warnt vor „disruptiven Eingriffen“: Die 65-Prozent-Vorgabe sei „geeignet“. Alternativen müssten sich „daran messen lassen“.