Das iranische Regime hat mit einer Verhaftungswelle und Hinrichtungen auf die Tötung hoher Funktionäre reagiert. Am Mittwoch wurden drei Männer unter dem Vorwurf der Spionage hingerichtet, wie staatliche Medien berichten. In den vergangenen zwei Wochen seien zudem rund 700 Menschen verhaftet worden. Parallel zu Luftangriffen Mitte Juni hatte Israel auch gezielt Mitglieder der Eliteeinheit „Islamische Revolutionsgarden“ getötet und den Sicherheitsapparat infiltriert.
Das sagen Menschenrechtsgruppen: Das Regime nutze Strafverfolgung und Exekutionen, um die demokratische Opposition zu unterdrücken und die eigene Macht zu festigen. Amnesty International (AI) teilt mit:
Offizielle Forderungen nach beschleunigten Prozessen und Hinrichtungen der wegen mutmaßlicher Kollaboration mit Israel Verhafteten zeigen, wie die iranischen Behörden die Todesstrafe als Waffe einsetzen, um Kontrolle auszuüben und Angst in der iranischen Bevölkerung zu verbreiten.
Eine überstürzte Hinrichtung von Menschen nach durch Folter erpressten „Geständnissen“ und grob unfairen Prozessen „wäre ein entsetzlicher Machtmissbrauch und ein eklatanter Angriff auf das Recht auf Leben“, sagte Hussein Baoumi, stellvertretender AI-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika.
Die Organisation Iran Human Rights sagt:
Nach dem Waffenstillstand mit Israel benötigt die Islamische Republik noch mehr Repression, um militärische Fehlschläge zu vertuschen, Proteste zu verhindern und ihr eigenes Überleben zu sichern (...) In den kommenden Tagen und Wochen könnten Hunderte, vielleicht sogar Tausende von Gefangenen von einer Hinrichtung bedroht sein.
Die Anklagen: Zu den für eine angebliche Kollaboration mit Israel angeführten Anklagepunkten gehören AI zufolge unter anderem „Feindschaft gegen Gott“ (moharebeh) und „Verderbtheit auf Erden“ (efsad fel-arz) – auf beides steht nach iranischem Recht die Todesstrafe.
Darunter fielen unter anderem die Straftatbestände „Legitimierung oder Beschönigung des Bildes des zionistischen Regimes“, „Verbreitung von Gerüchten oder falschen Informationen“, „Aufstachelung oder Ermutigung von Einzelpersonen oder Gruppen zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ oder „Säen von Zwietracht zwischen den gesellschaftlichen Schichten, Ethnien und religiösen Gruppen des Landes“.
Die Opfer: Laut der Organisation Iran Human Rights wurden zuletzt am Mittwoch die drei kurdischen Männer Edris Ali, Azad Shojaei und Rasoul Ahmad Rasoul wegen Spionage für Israel zum Tode verurteilt. Sie hätten kein faires Verfahren bekommen, die Geständnisse wären unter Folter entstanden.
Das Urteil des iranischen Gerichts im Original. © Iran Human RightsIn dem von Iran Human Rights veröffentlichte Todesurteil des „Islamischen Revolutionsgerichts“ in Urmia gegen Edris Ali, Azad Shojaei und Rasoul Ahmad Rasoul. Darin stehen die Anklagepunkte:
Zusammenarbeit mit Israel
Grenzübertritte mit dem Ziel der Kooperation
Gefährdung der nationalen Sicherheit
„Feindschaft gegen Gott“ (moharebeh)
„Verdorbenheit auf Erden“ (efsad fel-arz)
In dem Dokument werden außerdem mehrere Anwälte, Wohnorte und verwandtschaftliche Beziehungen aufgeführt.