Die Bundesregierung macht Ernst: Nachdem das israelische Kabinett die Einnahme von Gaza-Stadt beschlossen hat, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag:
Unter diesen Umständen genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können.
Vor der Entscheidung hat Merz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu telefoniert, um ihn zu informieren. Er habe seine Enttäuschung über die Entscheidung im Gespräch mit dem Bundeskanzler ausgedrückt, teilte sein Büro mit. Netanjahu wirft Deutschland vor, mit dem Beschluss für den Stopp die islamistische Hamas zu belohnen.
Merz betonte am Freitag gleichzeitig, Israel habe das Recht, sich gegen Terroristen zu verteidigen. Die Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln und ein Waffenstillstand hätten für Deutschland oberste Priorität.
Israels Außenminister Gideon Saar zeigt ein Bild der Geisel Evyatar David – dieser musste sein eigenes Grab schaufeln. © ImagoDie Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen. Israel trage aber eine Verantwortung für die Zivilbevölkerung und müsse Hilfe ermöglichen.
Alleingang: Offenbar hat der Kanzler vor seiner Entscheidung allerdings kaum jemanden eingebunden. Laut Medienberichten war der Stopp nicht mit der Schwesterpartei CSU abgesprochen, auch CDU-Abgeordnete sollen überrumpelt worden sein.
Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt die Entscheidung zum Stopp der Rüstungslieferungen:
Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden.
Der Hintergrund: Israels Premier Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag in einem Interview mit dem US-Sender Fox News auf die Frage, ob Israel die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen übernehmen werde:
Netanjahu im Interview bei Fox News, 07.08.2025 © YouTube/Fox NewsDas ist unsere Absicht, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Wir wollen die Hamas dort beseitigen. Wir wollen der Bevölkerung ermöglichen, zu einer zivilen Regierung überzugehen.
Das ist der Plan: Schon jetzt kontrolliert Israel etwa drei Viertel des Küstenstreifens. Das Land wolle das Gebiet jedoch nicht dauerhaft besetzen, erklärte Netanjahu:
Wir wollen dort nicht als Regierungsorgan präsent sein. Wir wollen ihn an arabische Kräfte übergeben, die ihn ordnungsgemäß regieren, ohne uns zu bedrohen, und den Bewohnern Gazas ein gutes Leben ermöglichen.