Personalwechsel bei der JU : Jung, konservativ, unbequem

Wenn es noch einen Beweis bedurft hätte, dass die Zeit für Tilman Kuban als Chef der Jungen Union abgelaufen ist, dann liegt er seit Donnerstagvormittag leibhaftig vor.

Kuban ist Vater geworden, seine Frau Dominique, eine Rechtsanwältin aus Baden-Württemberg, hat den gemeinsamen Sohn Leonard zur Welt gebracht.

Mama und Sohn sind wohlauf.

Der Papa kann also beruhigt zum Deutschlandtag an diesem Freitag nach Fulda reisen und sich von den Delegierten des Parteitags gebührend verabschieden lassen.

Der 35-Jährige Bundesvorsitzende gibt aus Altersgründen das Amt ab.

Dreieinhalb Jahre führte Kuban den größten politischen Jugendverband in Europa. Im März 2019 war der Volljurist aus dem Hannoveraner Vorort Barsinghausen für viele überraschend Bundesvorsitzender geworden.

In einer kämpferischen Rede hatte sich Tilman Kuban überraschend deutlich gegen den Kandidaten der Parteiführung und der großen Verbände NRW, Hessen und Baden-Württemberg, Stefan Gruhner, durchgesetzt.

Sturmfest und erdverwachsen, das offizielle Niedersachsen-Motto passt auch gut zu dem Auftritt und der Amtszeit Kubans, der meist in seiner Berufsuniform - weißes Hemd, weiße Sneakers - durch die politische Republik tingelt.

Rustikal, kontrovers und immer für einen flotten Spruch gegen die politische Linke zu haben. Diese traditionellen Kriterien für einen Chef der Jungen Union erfüllte Kuban mit beachtenswerter Präzision.

Die Polemik gegen die Linken war eine Konstante bei ihm.

Einer der zentralen Sätze Kubans schon bei seiner Bewerbungsrede für das Amt war dieser hier:

Wenn die Linken in unserem Land sich hinstellen und lieber für die Schultoiletten des dritten bis 312. Geschlechts kämpfen, dann steht die Junge Union auf und redet Klartext.

Das entzückte die konservative Nachwuchsorganisation.

In den Folgejahren wetterte der Bundesvorsitzende mal gegen “laute Minderheiten”, mal gegen den “dünnhäutigen” Grünen-Minister Robert Habeck.

Kuban forderte ein höheres Renteneintrittsalter und kritisierte die angebliche “Gleichschaltung” in der eigenen Partei während der Flüchtlingskrise.

Dafür entschuldigte sich Kuban allerdings auch schnell wieder. Die Nazi-Terminologie hatte auch parteiintern für Aufruhr gesorgt. Ein Fehler. Der JU-Chef ruderte zurück und entschuldigte sich kleinlaut. Einen Eklat kann er nicht gebrauchen, seine Karriere steht ja erst am Anfang.

Dass die CDU und auch die Junge Union in den Merkel-Jahren zu “regierungstreu” gewesen sei, daran hält der Bundestagsabgeordnete allerdings bis heute fest.

Und die bundesweite Aufmerksamkeit, die Kuban damals für seinen Spruch bekam, die hat ihm am Ende auch nicht wirklich geschadet.

Poltern gehört zum Handwerk eines JU-Vorsitzenden dazu.

JU-Chef Tilman Kuban © Anne Hufnagl

Kuban eignet sich deshalb auch gut als Feindbild für das politisch linke Lager.

“Asozial” nannte ihn etwa der Juso-Chef Kevin Kühnert in einer Talkshow, als es um Kubans Äußerungen zur Rente ging.

Und der Spiegel porträtierte Kuban unlängst in einem wenig schmeichelhaften Text als “altbacken” und nannte den konservativen Nachwuchsverband “eine Art politische Studentenverbindung”.

Doch das kratzt nur an der Oberfläche.

Kuban tritt nach außen laut und konservativ auf, intern hat er den Verband moderner, digitaler und vor allem weiblicher aufgestellt als die meisten seiner Vorgänger.

“Tilman hat die JU digitalisiert und zu einer echten Mitmach-JU weiterentwickelt. Mit Formaten wie dem TV-Duell ,Pitch’ haben wir neue Maßstäbe gesetzt. Im Anschluss konnten alle Mitglieder für ihren Favoriten abstimmen”, lobt die Bremer JU-Chefin Wiebke Winter.

Gegen Widerstände und alte Kumpels brachte Kuban mehr Frauen in den Vorstand und mit der 33-jährigen Ronja Kemmer auch eine junge CDU-Frau in das Präsidium der Bundespartei, den engsten Führungszirkel.

Heute liegt der Frauenanteil im JU-Bundesvorstand bei 41 Prozent, mehr als im Führungsgremium der Mutterpartei, auch wenn die Basis, wie auf dem Delegiertentreffen in Fulda in diesen Tagen wieder zu sehen sein wird, mit großer Mehrheit männlich ist.

Es bleibt also noch viel zu tun.

Dennoch, die Bilanz ist ansehnlich: Und mit seiner öffentlichkeitswirksamen Unterstützung für die Ukraine zeigte Kuban, dass die JU vor allem immer noch eine Kampagnenorganisation ist.

Nur wenige Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte der JU-Chef unter dem Motto #Heldenhelfen mehrere Lkw-Ladungen an Hilfsgütern organisiert und sie medienwirksam an die Grenze zur Ukraine gebracht.

Dass der neue ukrainische Botschafter seinen ersten öffentlichen Auftritt bei der JU absolviert, ist auch ein Dank dafür.

“Tilman hat die Kampagnefähigkeit der JU ausgebaut, ihr weiteres Gehör verschafft. Wir haben internationale Strahlkraft: nicht nur als größte politische Jugendorganisation in Europa, sondern vor allem auch mit dem tatkräftigen Einsatz für die Menschen in der Ukraine, um die er sich persönlich gekümmert hat”, sagt CDU-Präsidiumsmitglied Ronja Kemmer.

Ronja Kemmer.  © dpa

Inhaltlich war Kuban dabei gar nicht so konservativ, wie ihm seine zahlreichen Gegner attestieren.

Bei den Themen Migration und Zuwanderung lehnte er es ab, ein kantiges Profil zu formen.

Es sei heute “egal, wo du geboren bist, wo du herkommst”. Das müsse die Partei endlich anerkennen, sagte er etwa. Auch die innerparteilichen Rituale sieht er kritisch. Die JU müsse sich öffnen für neue Gruppen und moderner werden.

Anfang 2020 sagte er dazu in einem Interview:

“Die Zeit der Dorfkneipen mit weißer Tischdecke, Hirsch an der Wand und einer Stunde Monolog des Vorsitzenden ist vorbei.“

Mit der Forderung nach einem Mitgliederentscheid im Wettstreit um den CDU-Vorsitz konnte sich die JU im November 2019 zwar noch nicht durchsetzen, doch nach den gescheiterten Episoden der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, kam es Anfang dieses Jahres dann trotzdem dazu.

Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet (v.l.) © ThePioneer

Die Basis sollte entscheiden. Und die Mitglieder wählten Friedrich Merz, den Tilman Kuban und viele in der Jungen Union nicht nur heimlich unterstützten.

Die letzte Wahlkampagne des Kandidaten Merz organisierte Kuban mit seinem JU-Kumpel Philipp Amthor maßgeblich mit.

Dass sich ausgerechnet der Vertreter der Jugend so für den 67-jährigen Merz einsetzte, brachte Kuban allerdings auch viel Kritik in der eigenen Partei ein.

Friedrich Merz und Tilman Kuban im Oktober 2021.  © dpa

Bieder, ewiggestrig, lauten die oft nur intern vorgetragenen Vorwürfe gegen Kuban und seine Truppe. Gerade der Sozialflügel der Partei fremdelt mit dem Verband.

“Tilman Kuban und die JU finden einfach keinen Draht zur jungen Generation, weil sie sich nicht neu erfinden und die ganze Zeit Merz unterstützten”, sagt ein CDU-Funktionär aus NRW.

Zuletzt musste Kuban eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Seine Kampagne, beim Bundesparteitag reihenweise junge Frauen auf der Bühne gegen die geplante Frauenquote auflaufen zu lassen, scheiterte.

Die Quote wurde mit stabiler Mehrheit beschlossen.

Das Verhältnis zwischen dem scheidenden JU-Chef und Parteichef Friedrich Merz ist inzwischen abgekühlt. Dankbarkeit kann Kuban bei Merz ohnehin nicht erwarten.

So tickt der neue Vorsitzende nicht.

Und Merz will jetzt Vorsitzender für alle Gruppen und Milieus in der CDU sein. Und da ist manche Einlassung Kubans für eine zackige Reform in der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht hilfreich.

Tilman Kuban verliert mit dem Amt des JU-Vorsitzenden nun auch die Macht des Verbands, die ihm automatisch einen Platz im Bundesvorstand sicherte.

Er muss als Wirtschaftspolitiker im Bundestag jetzt erst seine eigene Autorität gewinnen.

Tilman Kuban und Johannes Winkel (v.l.): Der noch amtierende und der künftige JU-Chef. © dpa

Der designierte Nachfolger, Johannes Winkel, steht ab heute im Scheinwerferlicht.

Parteichef Merz soll sich telefonisch mit dem “Neuen” schon ausgetauscht und ihm alles Gute für die Wahl gewünscht haben.

Wer ist also dieser Johannes Winkel?

Vorneweg: Wer nach Kuban einen sanften und politisch eher “links” stehenden JU-Vorsitzenden erhofft, dürfte enttäuscht werden. Winkel, 30 Jahre alt, aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein, dem südlichsten Zipfel Westfalens, erlebte die klassische JU-Sozialisierung.

Wie Kuban ist er Volljurist (allerdings mit Promotion). Sein liebstes Outfit ist das blütenweiße Hemd zu blauer Jeans, dazu Sakko ohne Krawatte.

Die ersten halb-öffentlichen Auftritte des jungen Johannes Winkel waren: Sternsinger, Kolping-Jugend. Im Jugendalter gründete er mit Kumpels dann den JU-Stadtverband in Kreuztal.

Johannes Winkel, JU-Chef in NRW © imago

Nicht gerade eine revolutionäre Vita für einen JU-Mann.

Auch Winkel ist mit Anfang 30 schon politisch gestählt durch Hunderte Gremiensitzungen, rhetorisch versiert und ausgebuffter Netzwerker.

Vor allem der gute Draht zu seinem Vorgänger in NRW, Florian Braun, half Winkel beim Aufstieg.

Seit 2020 führt er die JU in NRW, den mitgliederstärksten Landesverband mit 25.000 Mitgliedern. Inhaltlich steht Winkel genau da, wo die JU ihre Vorsitzenden am liebsten sieht: Mitte-rechts.

Eine harte Haltung in der Innenpolitik, eine klare marktwirtschaftliche Agenda, in der Corona-Politik eher im Team Öffnung verortet und in der Finanzpolitik im Team Vorsicht.

Die Schuldenbremse ist für Winkel eher fetisch als antiquiert. Da kommt der Westfale durch. Zur AfD zieht er eine klare Brandmauer (“Diese Leute dürfen nie Verantwortung übernehmen.”) und in der Klima- und Energiepolitik dürfte der neue Mann an der Spitze der JU ebenfalls keine Wende vollziehen.

Im Gegenteil: In seiner Bewerbungsrede für den Landesvorsitz 2020 wetterte Winkel gegen Fridays for Future und gegen einen von den Grünen propagierten Systemwechsel.

Wörtlich sagte er:

Wenn die Grünen unseren hochmodernen Industriestandort begraben wollen, dann wird das mit der JU niemals passieren.

In der Energiedebatte dürfte seine Positionierung interessant sein.

Winkel hat sich in internen Runden schon öfter für den Neubau von Atomkraftwerken ausgesprochen, eine Verlängerung der Laufzeit um einige Jahre ist das Mindeste, findet er. Aus klimapolitischen Gründen.

Dass der neue JU-Chef im innerparteilichen Richtungsstreit zwischen den Anhängern der Merkel-CDU und dem konservativen Flügel eher ins Liberale driftet, war bei seinem letzten Auftritt beim Deutschlandtag 2021 nicht zu erkennen.

In seiner Rede grenzte sich Winkel scharf von den Merkel-Jahren und der “asymmetrischen Demobilisierung” in dieser Zeit ab.

Dass die CDU unter der langjährigen Vorsitzenden programmatisch entkernt wurde, ist auch seine Ansicht.

Die Abteilung Attacke kann Winkel übrigens auch.

“Wer im Wahlkampf so auftritt wie Armin Laschet, der sollte nach der Wahl nicht den Anspruch erheben, Kanzler zu werden”, giftete Johannes Winkel kurz nach der Bundestagswahl gegen den gescheiterten Noch-CDU-Chef aus dem eigenen Landesverband.

Da hatten die Ampel-Parteien ihre Verhandlungen noch gar nicht begonnen.

Und in Richtung CSU grüßte Winkel mit dem selbstbewussten Satz:

“Wer so nachtritt wie Markus Söder, sollte nicht über Stilfragen reden, sondern zur Beichte gehen.”

Friedrich Merz dürfte also gewarnt sein.

Ein Kuschelkurs ist auch mit dem neuen JU-Chef nicht in Sicht.

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