Juso-Chef Philipp Türmer sieht im Wehrdienst-Gesetzesentwurf von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius die „Gefahr einer Wehrpflicht durch die Hintertür“. Unterstützung erhält Pistorius hingegen aus der Union.
Verteidigungsminister Boris Pistorius © dpaIn der Kritik: Die Option für eine verpflichtende Heranziehung. Es sei wie beim Studium, sagt Juso-Chef Türmer The Pioneer:
Wenn man sagt: Im Notfall schiebe ich die Klausur, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, nicht zu lernen.
Heißt: Die Option stehe nur im Gesetz, weil sie wahrscheinlich Anwendung findet. Türmer sagt: Frankreich, USA und Großbritannien würden ihre Personalziele mit Freiwilligkeit erreichen.
Hintergrund: Der Pistorius-Entwurf soll aufgrund der verschärften Bedrohungslage durch Russland den personellen Aufwuchs der Bundeswehr auf 460.000 Soldaten (momentan: ca. 180.000) sichern. Er basiert zunächst auf Freiwilligkeit und soll durch attraktivere Rahmenbedingungen (flexible Dienstzeiten, bessere Vergütung) junge Menschen ansprechen. Sollte der freiwillige Zulauf nicht ausreichen, greift die Pflicht-Heranziehung.
Pistorius-Unterstützung aus der Union: Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl, sagt: Der Anwuchs müsse in jedem Fall erreicht werden, „deshalb muss der Schalter zu einem Pflichtdienst im Gesetz angelegt werden“. Denn: Die deutsche Verteidigungsfähigkeit dürfe nicht „mangels Lust“ eingeschränkt sein.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, betont:
Es gibt in aller Deutlichkeit keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für eine Aktivierung der Wehrpflicht.
Er gehe davon aus, dass mit dem Gesetz „der Bedarf der Bundeswehr durch Freiwillige gedeckt werden kann“.