Kampf ums Klima: Katherina Reiche ärgert Carsten Schneider

Jonathan Packroff
Gestern
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Das Thema Klimaschutz rückte zuletzt in den Hintergrund, doch die Transformation der Wirtschaft geht weiter.

Die Frage ist, wie schnell: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte das deutsche Ziel, schon 2045 klimaneutral zu sein, zuletzt öffentlich infrage.

Beim Tag der Industrie sagte sie, „eine Harmonisierung mit internationalen Zielen täte gut“. Gemeint ist eine Verschiebung auf 2050.

Für alle, die hier mitschreiben“: Eine Verschiebung sei im Koalitionsvertrag nicht festgelegt, betonte Reiche.

Trotzdem müssen wir schauen: Was ist zu welchen Zeiträumen machbar?

Kritik vom Kollegen: SPD-Umweltminister Carsten Schneider wandte sich gegen Reiches Vorstoß. „An den nationalen Klimazielen wird nicht gerüttelt“, sagte er T-Online.

Umweltminister Carsten Schneider © dpa

Gestern stellte Reiche klar: Sie bekenne sich zu den Klimazielen. Aber es sei klar, dass der Weg dahin „alles andere als ,easy going‘ ist“.

Es zeigt sich ein Muster: Während Schneider auf die Fortsetzung des Ampel-Kurses setzt, gibt Reiche die konservative Hardlinerin. Zuletzt sorgte bereits ihr Liebäugeln mit Atomkraft für Kritik von Schneider.

Der nächste Streit zeichnet sich bereits ab: Reiche will den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Blick auf den Netzausbau verlangsamen. Schneider dürfte das nicht gefallen.

Heute stellt die EU-Kommission das Klima-Zwischenziel für 2040 vor: Netto sollen die Treibhausgase um 90 Prozent reduziert werden (im Vergleich zu 1990).

Zu den 90 Prozent hatten sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Klimakommissar Wopke Hoekstra bekannt, um sich die Unterstützung von Sozialdemokraten und Grünen zu ihrer Wiederwahl zu sichern.

EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen © Imago

Expertise: Sie entsprechen der Empfehlung des wissenschaftlichen Klima-Beirats der EU-Kommission, geleitet vom deutschen Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer.

Doch die Wirtschaft warnt vor Überforderung. Bereits das 2030er-Ziel von 55 Prozent Emissionsreduktion werde voraussichtlich verfehlt.

„Umso unwahrscheinlicher oder aber teurer wäre ein noch strikteres Ziel für 2040“, warnte der Vize-Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Achim Dercks, im Mai.

Entgegenkommen: Die EU plant deshalb mehr Flexibilität. Dazu beriet sich Hoekstra bereits während der Koalitionsverhandlungen mit Vertretern von Union und SPD. Etwa sollen internationale Klimaschutzprojekte angerechnet werden können.

Fazit: Der Weg zur Klimaneutralität ist lang und schwer. Rhetorisch setzt Reiche neue Akzente. Doch den Kurs bestimmt bisher die SPD.

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