„Deutschland ist ein Löwe, der gerade ein bisschen schläft“

Karsten Wildberger: Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Einladung. Ich will es nicht bei Absichtserklärungen belassen, sondern Ihnen einen kurzen Überblick geben über das, was passiert ist.

Ich habe selbst für ein Unternehmen gearbeitet, das noch von seinen Gründern geprägt war. Daher weiß ich, was es heißt, nicht nur Gründer, sondern auch Familienunternehmer zu sein. Sie gehen selbst ins Risiko, schaffen Arbeitsplätze und Wachstum, setzen sich für Ihre Mitarbeiter ein und halten das Land auf Kurs.

Wir sagen immer, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Ich stimme zu, dass wir ein Umsetzungsproblem haben. Aber wir haben auch ein Erkenntnisproblem. Denn das, was wir aktuell erleben, sitzt tiefer als die Diskussion, die wir führen. Wir erleben eine Gleichzeitigkeit von Krisen – teilweise hausgemacht, teilweise von außen.

Krisen, die tiefer sitzen

Was sind das für Krisen? Unser wunderbares Geschäftsmodell des Exports, insbesondere mit China, funktioniert so nicht mehr. Der chinesische Markt macht zunehmend dicht. Freunde und Partner überziehen uns mit Zöllen.

Bei den Energiethemen sind wir als Land über Jahre immer nur ausgestiegen, aber nie eingestiegen. Strukturreformen schieben wir seit Jahrzehnten vor uns her. Die müssen jetzt alle passieren.

Und der letzte Punkt, den ich für ganz wesentlich halte: Uns fehlt Innovationskraft. Im Deep-Tech-Bereich – Cloud, Chips, Plattformgeschäfte – sind wir, Deutschland und Europa, im Hintertreffen. Die Wertschöpfung, die uns dort fehlt, reicht tiefer, als viele wahrhaben wollen.

Die Situation ist trotzdem nicht hoffnungslos. Natürlich kommt man da raus. Wir haben als Land jetzt zehn Jahre vor uns, in denen wir uns erneuern und nach vorne kommen müssen. Das geht nur über die Umsetzung, mit Balance und mit einem Spirit, der kritisch ist, aber nach vorne blickt. Und das kann ja sogar auch mal Spaß machen. Natürlich müssen wir die Menschen mitnehmen, die – auch zu Recht – Angst haben. Ich bin auch nicht zufrieden, wo wir stehen. Aber die Krisen sind schon tiefer, als die Diskussion es vermuten lässt.

Wenn Dinge auf dem Weg sind, wird danach nicht automatisch alles direkt besser. Das ist ein Prozess.

Was heißt das jetzt konkret für meinen Bereich? Ich möchte Ihnen einen kurzen Überblick über drei Themenfelder geben: Staatsmodernisierung, Verwaltungsdigitalisierung sowie KI und digitale Souveränität.

Staatsmodernisierung möchte ich an drei Beispielen erläutern. Es ist deutlich mehr auf dem Weg, als man gemeinhin glaubt. Gleichzeitig ist auch der Befund richtig, dass es nicht reicht.

Wir haben – nur um eine Zahl zu nennen – in Summe 10,4 Milliarden Euro an Entlastungen beschlossen oder auf den Weg gebracht. Heute sind noch einmal 160 Millionen Euro dazugekommen: mit der Abschaffung der Bonpflicht, die das Kabinett heute Morgen beschlossen hat.

Wir arbeiten an drei Verschiebungen. Erstens setzen wir die Genehmigungsfiktion um: Wenn Sie vier Monate lang nichts von der Behörde gehört haben, gilt Ihr Antrag als genehmigt.

Bei der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren haben wir eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen, stark verankert im überragenden öffentlichen Interesse. Und das wirkt. Das ist zwar erst einmal eine Korrelation, vielleicht noch keine Kausalität, aber ich will zwei Zahlen nennen: Im Juni vergangenen Jahres standen wir beim Breitbandausbau bei 53 Prozent, jetzt stehen wir bei 63 Prozent. Das kommt nicht alles daher, aber die Beschleunigung kommt an.

Alle Berichtspflichten auf null

Zweitens reduzieren wir die Berichtspflichten. Da haben wir einiges auf dem Weg, das reicht aber hinten und vorne noch nicht. Wir arbeiten gerade an einem der größten und komplexesten Projekte: der Umkehr der Beweislast. In der Wirtschaft würde man sagen: Zero-Based Budgeting. Erst einmal gibt es kein Budget, und man muss erklären, warum man eins braucht.

Hier ist es so: Wir setzen alle Berichtspflichten in den Häusern auf null. Dann muss begründet werden, ob man sie noch braucht – mit dem Ziel, dass 30 Prozent wegfallen.

Das ist komplexer, als man glaubt, juristisch wie handwerklich. Das erste handwerkliche Problem ist schon die Frage: Was haben wir überhaupt an Berichtspflichten? Daran arbeiten wir gerade, auch mithilfe künstlicher Intelligenz, um zu verstehen, wie die Berichtspflichten mit dem EU-Recht und untereinander verwoben sind. Wir durchforsten 4.000 gesetzliche Berichtspflichten mit dem Ziel, sie abzuschaffen.

Wir haben einen klaren Zeitplan, auch wenn ich ihn mir schneller wünschen würde. Zum 1. Januar 2028 soll die Beweislastumkehr in Kraft treten. Unternehmen brauchen Zeit, sich vorzubereiten. Das heißt, das Gesetz muss vor der Sommerpause im Parlament beschlossen sein. Dafür muss es bis Mitte April im Kabinett sein. Bis dahin ist viel Arbeit angesagt. Bis zum Jahresende möchte ich noch einen Eckpunktebeschluss haben, damit keiner mehr ausbüxen kann und das Ding scharfgestellt ist.

Drittens – ich nenne das immer vom Goldrand zum Augenmaß – wollen wir EU-Recht eins zu eins umsetzen und nicht 30 Sonderlocken dranschrauben. Neue Vorgaben setzen wir jetzt tatsächlich eins zu eins um.

Außerdem haben wir zurückgebaut, etwa beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und beim Energieeffizienzgesetz. Und mit Bayern haben wir uns jetzt hoffentlich darauf verständigt, den 17-mal interpretierten Datenschutz zu vereinheitlichen.

Bei der Verwaltungsdigitalisierung gibt es zwei Arbeitsstränge. Einerseits haben wir deutlich mehr Leistungen in die Fläche gebracht. Bei der digitalen An- und Ummeldung erreichen wir mittlerweile 66 Millionen Menschen, vor nicht allzu langer Zeit waren es 40 Millionen. In den vergangenen zwei Monaten haben wir mehr als 1.000 weitere Kommunen an wichtige Dienste angeschlossen.

Eine Cloud für 11.000 Kommunen

Das Wichtigere ist aber: Wir bauen daran, dass Digitalisierung tatsächlich Ende zu Ende funktioniert. Dafür steht der Begriff Deutschland-Stack. Das ist nicht irgendein Schlagwort, das ist mit Leben gefüllt. Der Stack arbeitet auf drei Ebenen.

Die erste Ebene: Wir haben erstmals in Deutschland einheitliche Standards, und die Fachverfahren werden entsprechend umgebaut. Darauf haben wir uns im Januar mit den Bundesländern geeinigt, das ist jetzt in der Umsetzung.

Der zweite große Baustein ist die digitale Infrastruktur, eine souveräne Cloud. Sie ist bereits in Betrieb. Für den Bund haben wir sie an zwei deutsche Konsortien vergeben: an SAP/Telekom und an Schwarz Digits. Stellen Sie sich vor: 11.000 Kommunen können künftig auf einer Infrastruktur arbeiten.

Und dann gibt es die Anwendungsschicht. Da laufen schon viele Anwendungen, zum Beispiel automatisierte oder beschleunigte Infrastrukturgenehmigungen mit agentischer KI. Sie sind in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern in der Nachnutzung, weitere Bundesländer und Behörden werden folgen.

Auf dieser Anwendungsschicht kommt auch die Wallet, die im Januar live geht. Damit können wir uns digital identifizieren, und viele weitere Anwendungen sind möglich. 40 Unternehmen gehen im Januar mit an den Start, darunter DHL, etwa bei der Abholung von Paketen. Darauf setzt dann die Deutschland-App auf: ein einheitlicher Zugang zu allen Online-Leistungen.

KI als Comeback

Digitale Souveränität ist mir eine Herzensangelegenheit. Dabei geht es um Wachstum. Und künstliche Intelligenz ist eine Technologie, die sich gerade in atemberaubender Geschwindigkeit entwickelt.

KI kann unser Comeback sein. Wir haben gute Voraussetzungen, in bestimmten Bereichen führend zu sein, etwa bei industrieller KI, also der Übertragung von KI auf Industrieprozesse, in die reale physische Welt. Wir arbeiten mit Unternehmen zusammen und fragen sie: Was braucht ihr regulatorisch, damit ihr besser vorankommt?

Wir haben eine Rechenzentrumsstrategie verabschiedet, und das ist nicht nur ein Papierchen: 80 Prozent der 28 Maßnahmen sind mittlerweile auch gesetzgeberisch verankert. Wir werden die Rechenkapazität in Deutschland mindestens verdoppeln, von drei auf sechs Gigawatt, und die KI-Rechenleistung, also Compute, vervierfachen.

Die Energie dafür haben wir. Uns fehlen nur genügend Menschen, die sagen: Das ist ein super Business Case, mit Rechenzentren kann man viel Geld verdienen. Wir begleiten diese Projekte, damit sie sehr schnell umgesetzt werden. Das war meine Einladung, in Rechenzentren zu investieren.

Die Intelligenz der KI steckt natürlich in den sogenannten Frontiermodellen. Da will ich drei Arten unterscheiden. Erstens Sprachmodelle: Da ist der Zug sehr weit abgefahren, die Amerikaner und die Chinesen sind sehr weit vorn, danach kommt erst Europa. Wir müssen aufholen, weil diese Modelle Kernfähigkeiten bedeuten: Cybersicherheit, Programmierfähigkeit, Sicherheit. Wir dürfen hier nicht in eine zu große Abhängigkeit geraten.

Zweitens gibt es Visionsmodelle. Da haben wir in Deutschland zum Beispiel Black Forest Labs, eines der weltweit führenden Unternehmen.

Zurück zu den Sprachmodellen: Vergangene Woche war ich in Kanada. Deutschland war Country of Honour bei der All In, der größten Tech-Messe Kanadas. Dort haben Aleph Alpha, ein deutsches KI-Unternehmen, und Cohere, ein kanadisches, ihre Fusion angekündigt.

Damit entsteht außerhalb der USA und Chinas eines der weltweit größten Sprachmodell-Unternehmen. Wir haben zugesagt, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Sie haben einen sehr ambitionierten Plan, die Modelle weiterzuentwickeln. Wir prüfen jetzt, in welcher Form wir sie unterstützen, denn wir wollen Fähigkeiten haben, die von nationalem Interesse sind.

100 Millionen für KI-Sicherheit

Auch KI-Sicherheit ist ein Thema. Wir gründen in sehr kurzer Zeit das KI-Sicherheitsinstitut AISI Deutschland, in guter Abstimmung mit Großbritannien. In Kanada haben wir außerdem angekündigt, dass wir den weltweit renommiertesten KI-Forscher, der sich intensiv mit KI-Sicherheit beschäftigt, mit seinem Not-for-Profit-Institut LawZero nach Deutschland holen. Er arbeitet derzeit in Kanada. Wir unterstützen LawZero mit bis zu 100 Millionen Euro. Dieses geistige Eigentum können wir nutzen und an Unternehmen weitergeben.

Ich möchte, dass Sie das Gefühl mitnehmen: Es passiert etwas. Ich bin zuversichtlich, auch wenn es gerade sehr hart ist. Ich glaube fest daran: Morgen kann besser sein als heute. Vielen Dank.

The Pioneer: Ich würde gern auf die Wallet eingehen, die im Januar 2027 kommen soll. Das Projekt stammt aus dem europäischen Kontext, wird aber national ausgestaltet. Was erwartet uns?

Die europäische Wallet ist eine digitale Brieftasche. Deutschland wird eines der ersten Länder sein, die nach diesem Standard live gehen. Angekündigt haben wir den 2. Januar. Heute steht noch die erste Lesung des Gesetzes an, das wir dafür brauchen.

In der Wallet auf dem Smartphone werden Sie perspektivisch alle möglichen Nachweise des täglichen Lebens bei sich tragen. Zum Start kommen der Personalausweis, der den höchsten Sicherheitsanforderungen genügt, und der Führerschein.

Entscheidend ist aber: Das ist der Startschuss für ein ganzes Ökosystem. In unserer Sandbox, einer Testumgebung, arbeiten seit April mehr als 300 Unternehmen an Anwendungsfällen.

Mit KI können Sie heute alles Mögliche fälschen und Fake-Bilder erzeugen. Viele Menschen haben Fotos ihres Ausweises auf dem Telefon, das ist nicht sicher. Wir müssen sicherstellen: Wenn ich mit jemandem spreche, ist er am anderen Ende wirklich der, der er zu sein behauptet? Es wird also viele Anwendungsfälle geben, die uns überhaupt erst ermöglichen, sicher und datensparsam zu agieren.

Wie kann man den Menschen die Sicherheitsbedenken bei der Wallet nehmen?

Die Sorgen sind ernst zu nehmen. Wir arbeiten mit sogenannten signierten Daten, das ist internationaler Standard. Verliert man das Handy, ist der Ausweis nicht weg, denn er funktioniert nur in Verbindung mit einem Schlüssel in der Cloud. Es bleibt also immer eine Eins-zu-eins-Beziehung, niemand kann einen ganzen Datenspeicher ausräumen.

Der Digitalverband Bitkom misst: Die Bundesregierung hat bislang 12 Prozent ihrer digitalpolitischen Vorhaben umgesetzt. Der Verband prognostiziert, dass es zum Ende der Legislaturperiode bei diesem Tempo 47 Prozent sein werden. Was ist da los?

Zunächst bin ich dem Bitkom dankbar, sowohl für die kritische Begleitung als auch für die Unterstützung. Man kann das aber nicht nur mit der reinen Numerik betrachten. Wenn wir zum Beispiel die Wallet und die Deutschland-App an den Start bringen, dann ist das wirklich groß. Der Deutschland-Stack steht heute schon, ist aber natürlich noch nicht fertig. Gleichzeitig sage ich auch, es stehen noch ein paar Sachen auf Rot, die müssen wir auf Grün kriegen. Damit bin ich auch nicht happy.

Wo sind Sie noch nicht glücklich?

Das i-Kfz, die internetbasierte Fahrzeugzulassung, das im Juli kommen soll, muss durchgebracht werden. Da geht es um die Zentralisierung von Vorhaben. Bei bestimmten Vorhaben, auch bei der Work-and-Stay-Agentur, tun wir uns mit den Zuständigkeiten noch etwas schwer. Da wird gestritten.

Eine Sache habe ich vergessen: In zehn Städten, unter anderem in Berlin, München, Düsseldorf, Aachen, Mannheim und Dresden, haben wir schnelleres Gründen für einfache Unternehmensformen an den Start gebracht. In den vergangenen 20 Tagen wurden dort 45 Unternehmen über diese Schnittstelle gegründet. Die Notarkammer wird im Herbst ebenfalls digital andocken.

Das ist die 24-Stunden-Gründung?

Ja, das ist die 24-Stunden-Gründung. Und das messen wir auch. Alles, was wir tun, muss die Wirtschaft mit ankurbeln. Wenn ich hier über den Deutschland-Stack spreche, dann ist das eine Einladung und ein Leistungsversprechen.

In den USA wird gerade viel über Apokalypse-Szenarien geredet, prominente Stimmen warnen vor existenziellen Risiken durch KI. Was ist Ihre Einschätzung? Ist das überzogen?

Eine öffentliche Diskussion in dieser Form von Doomsday-Szenarien und Science-Fiction halte ich für schwierig. Aber die Gefahren sind ja nicht neu, man hat nur nicht zugehört.

Die wichtigste Botschaft ist aus meiner Sicht: Wir können das alles noch sicher machen, es ist noch nicht zu spät. Aber die Risiken sind unterschiedlich. Ich sehe drei große Risiken.

Das erste ist der Missbrauch der heutigen Technologie, etwa wenn Rogue Actors, also kriminelle Staaten, mithilfe von KI eine Biowaffe entwickeln. Auch Cyberangriffe sind ein enormes Anwendungsrisiko. Das bekommt man aus meiner Sicht nur international in den Griff.

Das zweite ist das sogenannte Alignment-Problem: Die Maschine macht nicht, was sie tun soll, weil sie eigene Ziele entwickelt. Dazu kommen Agenten, die sich selbstständig machen und im Kollektiv agieren. Da sage ich aber auch ganz offen: Die Firmen, die da gerade so laut rufen: Bitte macht die Produkte erst sicher, bevor sie auf den Markt kommen. Das ist auch eine unternehmerische Verantwortung.

Und jetzt komme ich zu dem Risiko, das für Europa und Deutschland am wichtigsten ist und in der Debatte völlig untergeht: Wissen wir eigentlich, wie groß das Risiko ist, wenn wir diese Technologie nicht selbst entwickeln? Das Risiko der Abhängigkeit.

Dieses Risiko müssen wir unbedingt auch adressieren. Und wie immer im Leben geht es um Balance: Wir müssen eigene Produkte bauen und Wertschöpfung schaffen. Aber wir müssen es sicher tun. Beides muss man verbinden.

Erst der Markt, dann die Regeln

In Deutschland heißt es aber auch oft: Wir sollten nicht regulieren, bevor wir innovieren. Nehmen Sie das als technologieskeptisch wahr?

Das haben wir doch in den vergangenen 15 Jahren mehrfach probiert und gemerkt: Das klappt nicht. Wieso soll ich einen Markt regulieren, den ich noch gar nicht habe? Von dem ich noch gar nicht weiß, wie er aussieht?

Wenn ich ein Produkt habe, muss ich es auf Herz und Nieren prüfen, da gibt es für mich überhaupt keinen Dissens. Und wenn ich einen Markt habe, muss ich natürlich schauen: Was funktioniert, was funktioniert nicht, wo setze ich Leitplanken?

Das haben wir im Straßenverkehr auch. Deshalb gibt es Schilder, damit nicht jeder fährt, wie er will. Aber deshalb möchte ich das Auto nicht schon in der Entwicklung unterbinden, sonst würden wir heute noch Kutsche fahren. Also: Regulierung dann, wenn es einen Markt gibt, Produkte auf Herz und Nieren prüfen, aber etwas mehr Freiheit für Innovation.

Sie waren vergangene Woche in Kanada, wo Deutschland als Ehrengastland auf der größten Tech-Messe des Landes geladen war. Wie blickt man dort auf Deutschland – unterscheidet sich das von unserer Innenansicht?

Als wir losgeflogen sind, hab ich gesagt, ich freu mich so, dass wir jetzt nach Kanada fliegen, weil da hört man endlich mal wieder was Positives über das eigene Land. Also wenn Sie mal wieder die Balance herstellen wollen – ich will nix schönreden, nicht falsch verstehen – dann kriegt man im Ausland doch noch mal einen anderen Spiegel vorgehalten.

„Deutschland ist ein Löwe, der gerade ein bisschen schläft“

Wir haben auch viel über die Mentalität in Deutschland gesprochen. Zu Ihren Vorhaben hört man oft: Es reicht nicht, es ist schon zu spät. Manche wünschen sich etwas mehr Zuversicht und wollen gemeinsame Lösungen finden.

Aus einer Krise kommt man immer nur mit Balance richtig voran. Wenn man wirklich nicht mehr daran glaubt, dass morgen besser sein kann als heute, dann fällt das Aufstehen schwer. Natürlich müssen wir noch viele Dinge fixen. Aber ich kann nicht jeden Morgen mit dem Gefühl aufstehen, ich müsse jetzt wieder irgendwo etwas reparieren. Wir müssen auch gestalten.

Wenn ich eine Metapher für Deutschland wählen müsste, würde ich sagen: Deutschland ist ein Löwe, der gerade ein bisschen schläft. Wenn wir den im positiven Sinne aufwecken, ist mir überhaupt nicht bange, was dieses Land erreichen kann, auch in Europa.

Der Punkt dahinter ist: Kultur und Einstellungen verändern sich nur in Bewegung. Wir diskutieren am Ende zu viel im Stillstand. KI entwickle ich nicht weiter, wenn ich nur philosophiere, ich muss daran arbeiten. Deshalb heißt Veränderung, Transformation und damit auch kultureller Wandel immer: Wir müssen in Bewegung kommen, aus der Bewegung heraus auch mal das Positive beleuchten und es gleichzeitig kritisch begleiten. Wir brauchen wieder diese Balance.