Union und SPD konnten sich gestern Abend im Koalitionsausschuss – entgegen den Erwartungen vieler Beobachter – nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher einigen. Bei der Einführung der sogenannten Mütterrente wurde hingegen entschieden, dass sie bereits ab 2027 kommt. Zwei zentrale Ergebnisse des gestrigen Abends:
#1 Keine Stromsteuersenkung für Verbraucher: Entgegen dem Koalitionsvertrag und Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird die Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht gesenkt. In der Einigung heißt es lediglich, eine Senkung solle folgen, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“. Verbraucher sollen stattdessen durch eine teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte entlastet werden. Für produzierende Unternehmen hingegen gilt die Stromsteuersenkung.
Carsten Linnemann © dpa#2 Mütterrente kommt früher: Ursprünglich hatte Sozialministerin Bärbel Bas eine Einführung ab 2028 vorgeschlagen. Die CSU setzte sich jedoch mit ihrem Vorschlag durch – die Mütterrente soll nun bereits 2027 starten.
Hier gehts zum Download des Ergebnispapiers:
Zum Download: Beschluss des Koalitionsausschuss