Union und SPD konnten sich im Koalitionsausschuss – entgegen den Erwartungen vieler Beobachter – nicht auf eine Senkung der Stromsteuer für Verbraucher einigen. Die Kritik daran ist groß, die Regierung geht in den Verteidigungsmodus.
Zum Download: Beschluss des Koalitionsausschuss
Zwei zentrale Ergebnisse des Koalitionsausschusses:
#1 Keine Stromsteuersenkung für Verbraucher: Entgegen dem Koalitionsvertrag und Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird die Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht gesenkt. In der Einigung heißt es nur, eine Senkung solle folgen, „sobald hierfür finanzielle Spielräume bestehen“. Verbraucher sollen stattdessen durch eine teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte entlastet werden. Für produzierende Unternehmen hingegen gilt die Stromsteuersenkung.
Carsten Linnemann © dpaDie Kritik:
Die Bundesregierung habe dadurch ein zentrales Wahlversprechen nicht eingelöst, wirft der Unions-Arbeitnehmerführer Dennis Radtke seiner eigenen Partei vor. Zur Bild-Zeitung sagte er:
Die Stromsteuer-Senkung für alle war ein zentrales Versprechen unserer Kampagne, von dem ich erwartet hatte, dass wir das auch eins zu eins so umsetzen. Diese Koalition hat nicht nur die Aufgabe, Deutschland wieder voranzubringen, sondern auch verlorenes Vertrauen in Politik wiederherzustellen.
Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht von Wortbruch. Man habe den Bürgern konkrete Entlastungen versprochen, sagte sie im ARD-Morgenmagazin. Nun heiße es, „dafür ist kein Geld da, vielleicht irgendwann“.
Ähnlich äußerte sich Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) – Handwerksbetriebe, besonders aus dem Energiesektor, hätten auf die Aussagen der Regierung vertraut und auf dieser Basis unternehmerische Entscheidungen getroffen. Weiter:
Die Stromsteuersenkung für alle Betriebe war nicht irgendwo angekündigt, sondern mehrfach und verbindlich schriftlich festgehalten – im Koalitionsvertrag, in Beschlüssen des vorherigen Koalitionsausschusses und im sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung.
Schwarz-rote Vertreter verteidigen derweil das Vorgehen der Bundesregierung. Es werde an dem Ziel festgehalten, die Stromkosten für alle deutlich zu senken, sicherte der Unionsfraktionschef Jens Spahn zu. Die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas sagte im ARD-Morgenmagazin, der Koalition sei wichtig gewesen, erst einmal Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft anzukurbeln. CSU-Chef Markus Söder betonte:
Der Wille ist zu 100 Prozent da, das Ergebnis ist sehr gut möglich.
#2 Mütterrente kommt früher: Bei der Einführung der sogenannten Mütterrente wurde hingegen entschieden, dass sie bereits ab 2027 kommt. Ursprünglich hatte Sozialministerin Bärbel Bas eine Einführung ab 2028 vorgeschlagen. Die CSU setzte sich jedoch mit ihrem Vorschlag durch – die Mütterrente soll nun bereits 2027 starten.
Dieser Beschluss könne laut Spahn bei der Stromkostendebatte relevant werden, denn:
Für zehn Millionen Mütter in Deutschland gibt es höhere Renten, auch damit können sie etwa Stromkosten bezahlen.