Während der Sitzung des CDU-Präsidiums und -Vorstands am Montag drangen zwei Klimaaktivisten in die CDU-Parteizentrale ein, berichtete Generalsekretär Carsten Linnemann.
Knapp zwanzig Aktivisten hätten vor der Parteizentrale demonstriert, von denen zwei im Anzug „verkleidet“ in die Parteizentrale gelangten, sagte Linnemann nach der Sitzung. Sie hätten versucht, sich an die Büste von Konrad Adenauer zu kleben.
Alte Bekannte: Es handelte sich um Aktivisten der „Neuen Generation“, der Nachfolgeorganisation der „Letzten Generation“, die vor allem 2022 durch Straßenblockaden auf sich aufmerksam machte. „Die Klimakleber sind zurück“, teilte die Organisation per Pressemitteilung mit.
Linnemann sprach von einer „neuen Dimension des Angriffs“ und stellte eine Verbindung zum mutmaßlichen Brandanschlag auf die CSU-Zentrale in München am Wochenende her.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann © dpaWir lassen uns politisch nicht einschüchtern.
Während der Sitzung ging es unter anderem um das Thema Drohnen und den Auftritt von Friedrich Merz bei Caren Miosga, so Linnemann. Dieser sei positiv aufgenommen worden. Zudem war Bildungsministerin Karin Prien zu Gast – und warb für „Maß und Mitte“ im Umgang mit der in der CDU umstrittenen Förderung von NGOs.
Entscheidung im Kanzleramt: Die Themen für den Koalitionsausschuss am Mittwoch stünden dagegen noch nicht fest, sagte Linnemann.
Merz hatte eine baldige Einigung zur Bürgergeld-Reform angekündigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in dieser oder der kommenden Woche vorgestellt werden. Ob auch das Verbrenner-Aus am Mittwoch thematisiert werden soll, stünde noch nicht fest.