Griff ins Sondervermögen: Um die Infrastruktur zu modernisieren und das Wachstum anzukurbeln, will Finanzminister Lars Klingbeil die Investitionen massiv erhöhen.
Die Zahlen im Einzelnen:
Noch in diesem Jahr sollen die Investitionen auf rund 110 Milliarden Euro steigen, sagte Klingbeil.
Aus dem Finanzministerium hieß es, sie sollten 2025 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent erhöht werden.
Bis 2029 sollen aus dem Sondervermögen 150 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Woher soll das Geld kommen? Zur Finanzierung nannte Klingbeil Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Das selbsterklärte Ziel:
Wir wollen, dass es spürbare Veränderungen gibt für Menschen, die hart arbeiten und die zu Recht erwarten, dass unser Land besser funktioniert.
Mit Geld allein ist es nicht getan: Wirtschaftsverbände und -experten mahnten wiederholt, ohne schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa drohe das Sondervermögen zu verpuffen. Daher kündigte Klingbeil auch umfassende Strukturreformen an.
Noch ist nichts in trockenen Tüchern: Der Haushalt solle weiter strikt konsolidiert werden, betonte der Finanzminister und SPD-Chef. Am 25. Juni soll der Haushaltsentwurf dann im Kabinett beschlossen werden – genauso wie ein Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens.
Weil Deutschland sich in einer Konjunkturflaute befindet, gelte aber laut Klingbeil:
Die Bagger müssen schnell rollen.
Unklar ist jedoch, wo genau die Bagger rollen sollen. Bei den im KTF vorgesehenen Investitionen geht es etwa um die Sanierung des Schienennetzes, von Brücken, aber auch von Schulen und einer Vielzahl anderer Projekte. Klingbeil geht allerdings nicht spezifisch darauf ein.
Darauf folgt die Kritik: Neben Beanstandungen der Grünen, nannte der Linke-Haushälter Dietmar Bartsch Klingbeils Ankündigung eine Mogelpackung. Nach dem „Schuldenbremsenminister“ Christian Lindner seien 50 Prozent mehr Investitionen kein großer Wurf – sondern weiterhin viel zu wenig.