Die Koalition stellt die Weichen für den angekündigten „Herbst der Reformen“. Im Interview mit The Pioneer legt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dar, warum seine Partei nicht nur mitgestalten, sondern eigene Akzente setzen will:
Dazu gehört zum einen die Zukunft des deutschen Sozialstaates und der Sozialversicherung, zum anderen aber auch die Haushaltssituation im Kernhaushalt, insbesondere für das Jahr 2027, wo wir aktuell noch eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro haben.
Er betont, seine Partei sei reformwillig. Das gelte auch für das Thema Rente. Für ihn stelle sich schon lange die Frage, warum man sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung ein System leiste, in das so wenige Erwerbstätige einzahlen würden, sagt der Sozialdemokrat. Es gebe „parallele Systeme“ – die müssten diskutiert werden, um das Gesamtsystem zukunftsfest zu machen. Klüssendorf:
Warum zahlen Politikerinnen und Politiker nicht ein? Das hat mindestens einen symbolischen Wert, aber auch finanzielle Bedeutung.
Auch über Selbstständige und Beamte müsse man sprechen, denn deren Parallelsystem bringe eher Probleme, statt zur Lösung beizutragen.
Dagmar Rosenfeld wendet ein, dass auch die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine Zahlung durch Beamte fordere. Doch schon ihr Vorgänger Hubertus Heil (SPD) habe eine Kommission eingesetzt, die zu dem Ergebnis kam: Die Entlastung wäre gering, die politischen und verfassungsrechtlichen Hürden hoch.
Für ihn sei nicht plausibel, warum das keine Entlastung bringen soll, sagt Tim Klüssendorf. Wenn neue Beamte künftig einzahlen würden, erweiterte sich die Zahl der Beitragszahler.
Natürlich entstehen dann auch Arbeitgeberkosten, gleichzeitig sinken aber die Pensionslasten. Das hat für mich sehr wohl Wirkung – und zudem eine Frage der Gerechtigkeit.
Warum zur Entlastung der Rentenkassen also keine längere Lebensarbeitszeit durchsetzen? Der Generalsekretär winkt ab. „In der Praxis liegt das Renteneintrittsalter schon heute unter dem gesetzlichen“, sagt er. „Viele gehen früher. Und es gibt Berufe, in denen man schlicht nicht länger arbeiten kann.“
Würde man das Rentenalter anheben, hieße das für viele nichts anderes als Rentenkürzung. Richtig sei: Nach einer bestimmten Lebensarbeitszeit muss ein Rentenanspruch bestehen.
Das System hat in den letzten Jahrzehnten funktioniert – durch steigende Erwerbsquoten und durch Produktivitätszuwächse.
Würde man die Erwerbsquote, gerade bei Frauen, weiter erhöhen, Wachstum fördern und Anreize für freiwillig längeres Arbeiten schaffen, bliebe das System tragfähig.