Die Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD in Würzburg ist beendet und liefert das erwartete Signal: Trotz interner Differenzen will die Koalition im „Herbst der Reformen“ Handlungsfähigkeit beweisen.
Nach Tagen angespannter Gespräche legten die Fraktionsvorstände ein gemeinsames Beschlusspapier vor, das die großen Baustellen der kommenden Monate benennt. Das steht drin:
Zum Download: „Deutschland voranbringen“
Sicherheit und Verteidigung
Im Papier „Deutschland voranbringen“ heißt es:
Unsere Sicherheit ist bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Russland setzt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine fort, verweigert diplomatische Lösungen und rüstet weiter auf.
Deutschland verpflichtet sich, bis 2029 3,5 Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren. Konkret sollen ein Bundeswehrplanungsgesetz, ein Beschaffungsbeschleunigungsgesetz sowie ein neuer, zunächst freiwilliger, Wehrdienst eingeführt werden. Zielgröße: 460.000 aktive Soldaten und Reservisten.
Wirtschaft und Arbeit
Die Regierungsparteien wollen das Potenzialwachstum wieder auf über ein Prozent bringen. Erste Schritte wie Unternehmenssteuersenkungen und ein Investitionsbooster sind bereits beschlossen. Weitere Maßnahmen:
Bürokratieabbau um 25 Prozent, inklusive Abschaffung der Bonpflicht.
Abschaffung des bisherigen Heizungsgesetzes, stattdessen ein flexibleres Gebäudeenergiegesetz.
Einführung einer Aktivrente: bis zu 2.000 Euro steuerfrei für weiterarbeitende Rentner.
Steuerfreie Überstundenzuschläge und ein neues Tariftreuegesetz.
Reduzierung der Energiepreise durch Entlastung bei Umlagen und Netzentgelten.
Jens Spahn (CDU) machte die wirtschaftspolitische Dimension deutlich:
Die Zahl von über drei Millionen Arbeitslosen ist zu hoch, sie ist Mahnung und Auftrag, wieder zu Wachstum zu kommen.
Das gelte vor allem für die Industrien Automotive, Stahl und Chemie. „Wir müssen den Standort Deutschland wieder attraktiver machen: Steuern runter für Investitionen, Energiekosten runter ab dem 1. Januar (2026), Bürokratie abbauen.“
Sozialstaat
Die größte politische Bruchstelle betrifft den Sozialstaat. Das Bürgergeld soll grundlegend zu einer „neuen Grundsicherung“ umgebaut werden. Geplant ist ein strengeres „Fördern und Fordern“: Wer wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, muss künftig mit vollständigem Leistungsentzug rechnen. Gleichzeitig soll die besondere Situation psychisch Erkrankter stärker berücksichtigt werden.
Parallel beschloss die Koalition ein Rentenpaket:
Haltelinie des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031.
Einführung der Frühstart-Rente: Für jedes Kind werden monatlich zehn Euro in ein Vorsorgedepot eingezahlt.
Ausweitung der Mütterrente auf vor 1992 geborene Kinder.
Stärkung der Betriebs- und privaten Altersvorsorge.
In puncto Sozialreformen hat die Koalition ihren wohl größten Streitpunkt gefunden. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch betonte, man habe ehrlich reflektiert, es sei ein Vertrauen entstanden:
Es ist zentral, dass dieser Geist von Würzburg die Koalition erfasst.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Auch die klassische Alltags-Agenda findet sich im Papier:
Reform des Baugesetzbuchs, um schneller mehr Wohnraum zu schaffen.
Fortsetzung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus mit neuem Finanzierungsschlüssel.
Digitalpakt 2.0 für Schulen und eine leistungsfähige Verwaltung.
Ein „Pakt für den Rechtsstaat“, um Verfahren zu beschleunigen und Vertrauen zu stärken.
Miersch hob hervor, dass es bei allen technischen Fragen auch um Haltung gehe: „Die Empathie für schwierige Fragen ist in der Gesetzgebungsarbeit schon mitgedacht.“
Die Koalition will den Herbst nutzen, um die politische Agenda neu zu bestimmen. Spahn resümierte:
Wir haben einen sehr guten, offenen, konstruktiven, aber auch kritisch-aufarbeitenden Austausch gehabt.
Künftig soll die Fraktions-Runde regelmäßiger zusammenkommen, um sich bei kritischen Punkten zu verständigen und den „Geist von Würzburg“ zu bewahren.