Kolumne "Situation Room": Krieg um den Verteidigungshaushalt

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Wer auch immer gewinnt: Nach der Bundestagswahl gilt es, Prioritäten bei der Rüstung zu definieren.

Wer mit wem nach der Bundestagswahl am 26. September eine neue Regierung bildet, ist völlig offen. Beim Verteidigungshaushalt jedenfalls dürfte es erst einmal zu einem „Kassensturz nach Corona“ kommen.

Keine der denkbaren Koalitionen läßt einen fundamentalen Kurswechsel beim Verteidigungshaushalt erwarten. Das heißt: Drastische Zuwächse wird es nicht geben. Zur Umsetzung des geplanten „Fähigkeitsprofils“ der Bundeswehr (von 2018) fehlen in den Jahren bis 2025 jetzt schon fast 50 Milliarden Euro.

Schieben und Strecken retten den alten Plan nicht mehr.

Interessant liest sich da die Liste des Verteidigungsministeriums mit 35 Rüstungsvorhaben, die noch in den letzten drei Sitzungswochen dieser Wahlperiode dem Bundestag zugeleitet werden sollen. Davon weisen 15 Projekte nach bisheriger Finanzplanung keine Deckung durch den Bundeshaushalt auf.

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