Nach der Diskussion um eine Reichensteuer fordern nun einige Bundesländer auch eine Reform der Erbschaftsteuer. Das ergibt eine Umfrage von The Pioneer unter den 16 Bundesländern.
Höhere Steuer: Bremen und Baden-Württemberg wollen weniger Schlupflöcher für große Erbschaften; Thüringen und Niedersachsen gehen einen Schritt weiter und fordern eine höhere Erbschaftssteuer.
Keine Reform: Das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern stellt sich dagegen, jedenfalls solange kein gerechterer Länderfinanzierungsausgleich auf dem Tisch liege. Bayern hat 2023 eine Klage gegen die Erbschaftssteuer beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.
Heiko Geue (SPD), Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern © dpaDie Forderung: Unter anderem die Höhe der Freibeträge zur Besteuerung den Ländern überlassen.
Urteil des Bundesverfassungsgericht: Momentan laufen in Karlsruhe zwei Verfahren die prüfen sollen, ob die Erbschaftssteuer verfassungswidrig ist. Das Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet.
Erhöhung der Freibeträge: Seit 2008 wurden die Freibeträge nicht mehr angepasst (500.000 Euro für Ehepartner; 400.000 für Kinder). In der Zwischenzeit sei die Inflation gestiegen und Immobilien teurer geworden – argumentiert die Landesregierung Bayern in dem Normenkontrollverfahren.
Verfassungsbeschwerde zu Unternehmensbegünstigungen: Das Verfahren soll nun klären, ob Erben von Geld, Aktien oder Immobilien im Vergleich zu Unternehmen benachteiligt werden.