Die Mindestlohnkommission hat sich dafür ausgesprochen, den Mindestlohn im nächsten Jahr auf 13,90 Euro und ab 2027 auf 14,60 Euro zu erhöhen. Der Freiburger Wirtschaftsprofessor Lars Feld, seit 2010 als wissenschaftlicher Berater Teil des Gremiums, äußert sich nach Abschluss der internen Gespräche zur Entscheidungsfindung gegenüber The Pioneer.
Feld weist darauf hin, dass die als zu niedrig kritisierten 14,60 Euro sogar über dem von Gewerkschaften angegebenen Mindestschutz liegen. „Die 14,60 Euro liegen neun Cent über dem, was 60 Prozent des Medianlohns ergeben würden.“
Er beschreibt die Entscheidungsfindung: „Jetzt kann man sagen, die Vorstöße von Seiten der SPD und auch der Wahlkampf mit 15 Euro haben dazu geführt, dass wir jetzt über den Medianlohn gegangen sind. Man kann aber auch sagen, die wirtschaftliche Lage ist im Moment schwierig und sie wird es voraussichtlich nächstes Jahr auch noch sein.“
Der „Deal“, der in der Kommission letztlich zustande gekommen sei, laut Feld:
Lass uns für nächstes Jahr einen Abschlag machen und im Austausch dafür gibt es den Aufschlag im Folgejahr.
Der Ökonom gibt zu bedenken: „Die 14,60 Euro sind auch ganz klar eine Wette darauf, dass ab 2027 ein größeres Wachstum da ist. Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann wird es einen negativen Effekt auf die Beschäftigung geben.“
Seit der Einführung des Mindestlohns 2015 (8,50 Euro) ist dieser um 50 Prozent gewachsen, die Tariflöhne gleichzeitig nur um 30 Prozent. Feld schlussfolgert:
Wahlplakat der SPD im Bundestagswahlkampf 2025 © ImagoIm Grunde entfernt sich die Mindestlohnentwicklung jetzt auch mit diesen Beschlüssen weiter von der Tariflohnentwicklung.
Die SPD hatte im Wahlprogramm einen Mindestlohn von 15 Euro ab 2026 versprochen, obwohl dieser von der Kommission berechnet wird. Diese hätte nun klargemacht, dass „die Politik sich bitteschön in Zukunft von solchen Interventionen zurückhalten muss“, so Feld. Weiter:
Prof. Justus Haucap auf der Pioneer One am 05.07.2023 © Anne HufnaglDer Mindestlohn ist als ein arbeitsmarktpolitisches Instrument eingeführt worden, nicht als ein sozialpolitisches. Es geht nicht darum, dass er vor Armut schützt.
Auch der Düsseldorfer Wettbewerbsökonom Justus Haucap, der als einer der neuen Berater des Wirtschaftsministeriums im Gespräch ist, warnt. Dem Mindestlohn sollte keine sozialpolitische Wirkung zugeschrieben werden:
Diese Idee eines passgenauen Lohns, damit wirklich jeder davon leben kann, ohne auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, würde zu solch einer Lohnhöhe führen, dass das wahrscheinlich zu gravierender Arbeitslosigkeit führen würde.