CSU-Generalsekretär Martin Huber spricht im Pioneer-Interview über die Pläne seiner Partei für den von der Regierungskoalition angekündigten „Herbst der Reformen“.
Im Gespräch mit Dagmar Rosenfeld sagt er, viele Menschen fragten sich mit Blick auf ihren Gehaltszettel, ob sich Arbeit noch lohne:
Wir müssen Arbeit wieder attraktiver machen. Das Bürgergeld ist ein großer Punkt, aber auch eine klare Absage an Steuererhöhungen ist wichtig.
Auch beim Bürgergeld müsse nachjustiert werden. Im Jahr 2024 beliefen sich die Kosten dafür auf rund 50 Milliarden Euro.
Um Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu halten, müsse zudem ein Fokus auf das Thema Energie gelegt werden. Die Bundesregierung habe bereits „eine wuchtige Entlastung“ bei der Stromsteuer und den Netzentgelten auf den Weg gebracht.
Nun wollen wir noch einen zweiten Schritt gehen. Als größte Volkswirtschaft Europas brauchen wir 20 Prozent des europäischen Stroms.
Auf die Frage nach den konkreten Ideen der CSU reagiert der Generalsekretär ausweichend und wechselt zum Thema Rente: Man habe die Aktivrente eingeführt und die Frühstart-Rente auf den Weg gebracht. Dabei soll jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr ab 2026 pro Monat zehn Euro vom Staat bekommen.
Angesichts der steigenden Umfragewerte der AfD sagt Huber:
AfD Wahlkampf-Veranstaltung in Mülheim. © ImagoDie große Aufgabe der Koalition ist es, das Grundvertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit des Staates wiederherzustellen.
Die Menschen hätten den Eindruck, dass sich die Politik nicht um ihre Alltagsprobleme kümmere. Deshalb habe man mit der Migrationswende begonnen, die Landwirtschaft in den Blick genommen und entlaste die arbeitende Mitte:
Es geht darum, die Themen der Lebenswirklichkeit wieder ganz oben auf die Agenda zu setzen.
Dagmar Rosenfeld entgegnet, die Lebenswirklichkeit hänge stark vom Wirtschaftswachstum ab – das sei momentan nicht vorhanden. „Der Reformbedarf ist allen Beteiligten bewusst“, entgegnet Huber.
Wir brauchen eine klare Wachstumsagenda, um den Wohlstand im Land zu erhalten und den Menschen am Ende auch wieder mehr auf ihren Gehaltszettel zu bringen.