Starmer kündigt Anerkennung Palästinas an – unter Bedingungen

Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte an, dass das Vereinigte Königreich im September bei der UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat anerkennen werde – es sei denn, Israel erfülle bis dahin klare Bedingungen. Das berichtete BBC.

Zu den Bedingungen gehören:

• ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen,

• das Ende geplanter Annexionen im Westjordanland,

• ein verbindlicher Einstieg in einen langfristigen Friedensprozess.

Starmer begründete den Schritt mit der „unerträglichen Lage“ in Gaza und der Gefahr, dass die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung „so fern wie seit vielen Jahren nicht mehr“ sei.

Israel weist die Forderung nach Anerkennung Palästinas als Staat entschieden zurück. Außenminister Gideon Saar sagte, eine solche Gründung würde aktuell einen Hamas-geführten „dschihadistischen Staat“ schaffen und sei daher ausgeschlossen.

Auch wenn in manchen europäischen Ländern mit hoher muslimischer Bevölkerung dies die Politik beeinflusse, werde Israel sich nicht „in den Selbstmord treiben lassen“ und keinen Terrorstaat im Herzen seiner historischen Heimat zulassen.

Mit seiner Ankündigung für eine mögliche Anerkennung Palästinas schließt sich London einer wachsenden Zahl von Staaten an, die Palästina diplomatisch anerkennen wollen. Derzeit sind es rund 139, darunter möglicherweise bald auch Frankreich, das seine Anerkennung ebenfalls im September plant. Der britische Premier stellte klar, dass die Freilassung aller Geiseln sowie die uneingeschränkte Einfuhr humanitärer Hilfe zentrale Voraussetzungen dafür seien.

Deutschland ist bisher nicht zu einer Anerkennung bereit, Bundeskanzler Friedrich Merz sieht diese als späteren Schritt in Richtung Zweistaatenlösung. Angesichts der humanitären Lage im Gaza-Streifen kündigte er allerdings eine Luftbrücke nach Gaza an und forderte, Israel müsse die „katastrophale humanitäre Situation“ im Gazastreifen sofort verbessern.