In der 17. Sitzung des Deutschen Bundestages hat Bundeskanzler Friedrich Merz nach zwei Monaten Amtszeit erste Bilanz zur bisherigen Regierungsarbeit gezogen und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt. Seine wichtigsten Aussagen im Überblick:
1. Stärke in der Verteidigung: Die Milliardenverschuldung der Bundesregierung ermögliche „erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit“. Merz bekräftigte:
Die von mir geführte Bundesregierung wird alles in ihrer Macht stehende tun, um (die Zerstörung der europäischen Freiheitsordung) zu verhindern. Und wir wissen uns einig mit der großen Mehrheit unserer Bevölkerung in dieser Aufgabe.“
Faktencheck: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos aus März und April 2025 waren 63 Prozent der Deutschen der Meinung, dass ihr Land angegriffenen Staaten beistehen sollte. Allerdings: waren ebenfalls 67 Prozent gegen eine militärische Einmischung in der Ukraine.
2. Optimismus in der Wirtschaft: Mit der gerade beschlossenen „Investitionsoffensive“ schaffe die Regierung starke Impulse für ein Wirtschaftswachstum. Merz hob hervor, dass die Wirtschaftsinstitute zum ersten Mal seit Langem die Konjunkturerwartungen wieder anheben.
Faktencheck: Zuletzt hatten das Ifo-Institut, das ZEW und auch die Bundesregierung ihre Konjunkturprognosen für Deutschland angehoben. Aber: Andere Institute wie das IW Köln bleiben bei einer pessimistischen Einschätzung. Der Ökonom Justus Haucap beschreibt die Lage gegenüber The Pioneer:
Prof. Justus Haucap auf der Pioneer One am 05.07.2023 © Anne HufnaglEin vorsichtiger Optimismus macht sich zunächst breit. Der kann auch leicht wieder erschüttert werden. Da müssen jetzt die richtigen Maßnahmen folgen.
3. Konsequenz in der Migration: „Durch Zurückweisungen im Zusammenhang mit Binnengrenzkontrollen wurden tausende illegale Einreisen verhindert und eine große Zahl offener Haftbefehle vollstreckt“, erklärte Merz. Außerdem sei die Zahl der Asylanträge seit Jahresbeginn um 43 Prozent gesunken.
Faktencheck: Die Zahl der Erst- und Folgeanträge ist um 43 Prozent gesunken, die Zahl der Erstanträge um 40 Prozent.
Eine Infografik mit dem Titel: Asylanträge gehen zurück
Erst- und Folgeanträge für Asyl pro Monat in Deutschland
Merz auf die Frage von Konstantin von Notz (Grüne) zu Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen und den Folgen – etwa die Überlastung der Polizei und die Reaktion Polens: „Wir sind uns insgesamt mit der polnischen Regierung einig, dass wir einen gemeinsam Weg finden müssen um Migration zu reduzieren, und Migration als Waffe gegen uns nicht auf Dauer zulassen.“
4. Einigkeit in der Außenpolitik: In Bezug auf die Nato warnte Merz: „Wenn wir AfD und Linkspartei gefolgt wären, dann wäre die Nato wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen.“ Zur Zollpolitik der USA sagte er:
Ich bin jedenfalls verhalten optimistisch, dass es uns in den nächsten Tagen, spätestens bis Ende des Monats gelingen könnte, hier zu einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu kommen.
Faktencheck: In einem vorläufigen Rahmenabkommen sollen die US-Zölle auf zehn Prozent festgelegt werden – dieselben Konditionen wie im Abkommen mit dem Vereinigten Königreich. Die EU hatte ursprünglich auf niedrigere Zölle gehofft, berichtet die Financial Times unter Berufung auf einen Diplomaten, der an den Verhandlungen beteiligt ist.
5. Zu guter Letzt: Merz auf die Frage von Beatrix von Storch (AfD), ob er die Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin „mit seinem Gewissen vereinbaren“ könne:
Frauke Brosius-Gersdorf © ImagoAuf ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja.