Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellt sich im Streit um den Sozialstaat klar gegen SPD‑Forderungen nach einer stärkeren Belastung von Besserverdienenden.
Vorschläge für höhere Steuern gingen „völlig an dem vorbei, was die Realitäten sind“, sagt Kretschmer im Interview mit The Pioneer.
Wir haben die höchsten Energiepreise, wir haben die höchsten Steuern, wir haben die höchsten Abgaben, wir arbeiten die wenigsten Stunden pro Bürger. Das kann so nicht richtig sein.
Während die Sozialdemokraten höhere Einnahmen fordern – von Spitzen‑ und Erbschaftsteuer bis zu höheren Beitragsbemessungsgrenzen – setzt Kretschmer auf weniger Ausgaben und strengere Regeln.
Statt einer neuen Umverteilungsrunde verlangt er, dass der Sozialetat spürbar sinkt und der Bundeshaushalt ausgeglichen wird. Die Botschaft an die SPD: Hilfe für wirklich Bedürftige, aber keine mehr für Arbeitsverweigerer.
Wir wissen alle miteinander, dass es Menschen gibt, die nicht so fleißig sind, wie sie sein müssten.
Die Maßnahmen, die er nennt:
Bürgergeld strenger fassen; Fehlanreize abbauen.
Krankschreibung: Rücknahme der telefonischen/Online‑Krankschreibung; Karenztage (ein bis zwei Tage ohne Lohnfortzahlung zu Beginn), mit Ausgleich am Ende der Krankheitsdauer.
Arbeitsumfang erhöhen: früherer Berufseinstieg, mehr Wochenarbeitsstunden. Debatten über „Rente mit 70 oder 72“ hält er für einen Nebenkriegsschauplatz.
Wachstum voranstellen: weniger Regulierung, um Investitionen zu erleichtern.
Der Ton: Kretschmer warnt vor spaltender Rhetorik und richtet sich auch an die SPD:
Bitte jetzt keine neue Neiddebatte.
Er fordert einen parteiübergreifenden „Herbst der Reformen“, der nicht im Klein‑Klein von Steuern und Symbolpolitik stecken bleibt.