Estlands Regierungschefin im Gespräch : "Nie wieder business as usual mit Russland"

Mehr Waffen, mehr Führung. Estlands Regierungschefin Kaja Kallas fordert Deutschland zu mehr Engagement für die Ukraine auf. Putin sei nur militärisch zu stoppen. Die Nato dürfe sich von den nuklearen Drohungen aus Russlands nicht täuschen lassen.

Estlands Premierministerin Kaja Kallas hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine mehr militärische Hilfe zu geben.

“Die beste humanitäre Hilfe ist jetzt militärische Hilfe”, sagte uns Kallas bei einem Gespräch in der estnischen Botschaft am Montagvormittag.

Dabei gehe es natürlich auch um die Lieferung von schweren Waffen.

Estland selbst frage sich immer wieder aufs Neue, was es noch liefern könne. “Aber wir sind nur ein kleines Land.”

Kallas machte vor ihrem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt deutlich, dass aus ihrer Sicht die militärische Hilfe der einzige Weg sei, um Putin zu stoppen und die maximale Solidarität mit dem angegriffenen Land zu zeigen.

“Wenn Russland mit den Kämpfen aufhört, gibt es Frieden. Wenn die Ukraine aufhört, wird es keine Ukraine mehr geben.”

Kallas betonte, dass die Militärhilfe und die Waffenlieferungen im ureigenen Interesse der europäischen Nato-Mitglieder liege.

Auf die Frage, was in Deutschland aus ihrer Sicht noch nicht ausreichend verstanden sei, antwortete Kallas:

Die Probleme unserer Nachbarn heute sind unsere Probleme morgen.

Wenn das Haus der Nachbarn brennt, müsse man alleine schon deshalb helfen, weil sonst die Flammen auch auf das eigene Grundstück überspringen, so Kallas. Man dürfe sich auch nicht auf die Dorhungen Russlands einlassen. "Russland spielt immer wieder mit unseren Ängsten, jetzt der Angst vor der nuklearen Krieg."

Sie halte das für unrealistisch. "Wir müssen nach unserem eigenen moralischen Kompass handeln."

Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis, das inzwischen aber auch an die eigene Verteidigungsfähigkeit denken müsse, so Kallas.

Beim Nato-Gipfel im Juni in Madrid sollte das Bündnis beschließen, das kurzfristig verfügbare Luftabwehr-Kapazitäten in den Mitgliedsländern der Nato-Ostflanke implementiert und die Präsenz in den baltischen Staaten langfristig gesichert wird.

Kaja Kallas bei einem Besuch in Paris mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. © imago

Einen entsprechenden Antrag der drei baltischen Staaten werde man einbringen. Für den Umgang mit Russland nach dem Krieg in der Ukraine, hat die Chefin der liberalen estnischen Reformpartei eine klare Vorstellung:

“Wir müssen Russland politisch total isolieren.”

Dies gelte für die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und man müsse auch die Sanktionen nochmals verschärfen.

Kallas sprach sich für ein Energie-Embargo aus.

“Die Preise für Öl und Gas werden für uns weiter steigen, aber die Freiheit ist unbezahlbar.”

Ihr Vorschlag: Das Geld, das der Westen bisher für Öl-, Kohle- und Gaslieferungen an Russland zahlt, könnte in einen Wiederaufbau-Fonds für die Ukraine fließen, mit dem “jedes Haus wieder aufgebaut wird, das die Russen zerstört haben”.

So würde Russland indirekt den Wiederaufbau bezahlen. Außerdem müsste die westliche Staatengemeinschaft nach einem möglichen Kriegsende eine internationale Strafverfolgung der russischen Kriegsverbrechen durchsetzen und Reparationszahlungen an die Ukraine fordern.

Ein Zurück zu einem business as usual mit Russland sei für sie unvorstellbar, so die 44-jährige Regierungschefin.

“Wir haben den Fehler oft genug gemacht, dass wir in Friedenszeiten alles vergessen.”

Am Montagabend hielt Kallas die 16. Rede zur Freiheit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin. Die Rede können Sie hier als Video sehen.

Lädt...