NRW-Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) und der Krefelder Dezernent Markus Schön fordern in einem Papier, das The Pioneer vorliegt, eine grundlegende Reform des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT).
SPD-Fraktionsvorsitzender in NRW Jochen Ott © ImagoDer Vorschlag: Leistungen für Kinder aus armen Familien sollen künftig per Teilhabe-App digital verfügbar sein – ohne Anträge, direkt gekoppelt an den Kindergeldbezug. Anspruchsberechtigt wären alle unter 25, die Grundsicherung, Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten. Schulen, Kitas und Jugendämter würden feste Budgets zur Umsetzung erhalten.
Denn: Das BuT sei heute ein Bürokratiemonster: „BuT ist berüchtigt – bei Familien wie Fachleuten“, sagen Ott und Schön meinem Kollegen. Viele Familien wissen nicht, was ihnen zusteht – oder scheitern an komplizierten Verfahren.
Die Folge: Gerade in benachteiligten Stadtteilen werden Mittel kaum abgerufen. Statt zu vereinfachen, investiere die NRW-Landesregierung Millionen in Bürokratieberatung – ein teurer Irrweg, sagt Ott.
Zum Download: Namensbeitrag von Jochen Ott
Ihr Appell an den Bund:
Der Bund darf nicht bei der Kinder- und Jugendhilfe kürzen, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz bereits angedroht hat. Das wäre dumm und ungerecht.
Es brauche mehr Investitionen, denn: „Bessere Schüler haben bessere Lebenschancen und tragen mehr zu unserem Wohlstand bei.“ Das Fazit der Politiker:
Ein besserer Sozialstaat ist möglich.