Lang erwartetes Urteil: Im Pfizergate-Skandal hat ein EU-Gericht gegen Ursula von der Leyen entschieden. Die EU-Kommission habe gegen Transparenzvorschriften verstoßen, als sie den Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem Pfizer-CEO verweigerte.
Erste Instanz: Die Europäische Kommission kann gegen das Urteil noch Berufung einlegen.
Darum geht’s: Per SMS hat von der Leyen 2021 mit dem Chef des Pharmariesen Pfizer Albert Bourla über einen Covid-Impfstoffvertrag im Wert von 35 Milliarden Euro kommuniziert. Die New York Times forderte im Jahr 2023 Einblick in die Nachrichten an, die allerdings verwehrt wurden – woraufhin die Zeitung klagte.
Das Urteil: Das Gericht entschied, die Kommission habe „keine plausible Erklärung zur Rechtfertigung“, die SMS nicht herauszugeben, geliefert. Laut der EU-Verordnung über den Zugang zu Dokumenten sei sie dazu aber verpflichtet. Der New York Times sei es gelungen, „die Vermutung zu widerlegen“, dass die Texte weder archiviert noch aufbewahrt worden seien – womit die Kommission teilweise ihre Weigerung begründet hatte.
Warum das wichtig ist: Das Urteil könnte heftige politische Reaktionen hervorrufen – insbesondere was die Vorwürfe der Geheimhaltung und der institutionelle Intransparenz angeht. International wächst die Sorge über den zentralistischen Führungsstil von der Leyens.